Opposition empört über Tiefensees Fonds-Vorschlag

Mit seinem Vorschlag, einen Teil des Härtefallfonds für Investitionen zu nutzen, hat Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) Kritik aus der Opposition auf sich gezogen. Die Thüringer CDU-Fraktion stellte in Frage, ob die Hilfsprogramme richtig aufgelegt wurden. «Die Wirtschaft braucht Hilfen, die auch ankommen», sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, am Montag. Wenn bestehende Programme kaum in Anspruch genommen würden, dürfe Tiefensee sich «nicht einfach achselzuckend abwenden und das Geld anderweitig verplanen».

Der Sprecher der parlamentarischen Gruppe der FDP, Thomas Kemmerich, reagierte empört auf den Vorschlag. «Finger weg vom Sondervermögen!», forderte er. Der Fonds sei nicht nur für wenige Wochen eingerichtet worden, sondern für die Dauer der Energiekrise. «Wer die Gelder schon jetzt für andere Zwecke umwidmen möchte, handelt fahrlässig, zumindest aber blauäugig», so Kemmerich.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Olaf Kießling, sprach sich dafür aus, nicht benötigte Mittel in den Kernhaushalt zurückzuführen. Außerdem müsse man den nächsten Winter abwarten. «Ich warne vor einer Umschichtung im größeren Stil zum jetzigen Zeitpunkt.»

Tiefensee hatte angesichts verhaltener Nachfrage nach den Energiehilfen vorgeschlagen, mit einem Teil der 120 Millionen Euro des Härtefallprogramms Investitionen der Wirtschaft in erneuerbare Energien und zur Verbesserung der Energieeffizienz zu unterstützen. «Aus meiner Sicht könnten Gelder aus der Härtefallabsicherung genutzt werden, um die Förderung des energetischen Umbaus in den Unternehmen deutlich zu verstärken», hatte der Minister gesagt.

Der SPD-Politiker verwies in einer Reaktion auf die Kritik darauf, dass nicht das Ministerium die grundlegenden Kriterien zur Ausgestaltung des Hilfsprogramms festgelegt habe, sondern der Landtag selbst per Gesetz. «Nur der Landtag kann diese Kriterien ändern, erst dann und nur dann kann der Minister handeln und der Adressatenkreis erweitert werden», betonte der Minister.

Nach Angaben des Ministeriums gibt es bisher knapp unter 50 Anfragen für Hilfen aus dem Härtefallprogramm, davon seien etwa ein Fünftel mit einem Volumen von 1,3 Millionen Euro im Stadium der Antragstellung. Bewilligt seien bisher rund zwei Millionen Euro.