NRW-Minister lobt Einfluss der Grünen auf Klimaaktivisten

Der «positive Einfluss» der Grünen auf die Klimaschützer in Lützerath hat die Räumung des Braunkohleortes nach Ansicht von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul erleichtert. Dass viele Demonstranten aus dem bürgerlichen Lager friedlich abgezogen seien, «hängt sicher auch mit der Regierungsbeteiligung der Grünen zusammen, die im Vorfeld gewalttätige Proteste verurteilt hatten», sagte der CDU-Politiker dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Samstag).

«Der positive Einfluss, den die Grünen auf die Szene der Klimaschützer haben, macht den Einsatz sicherlich leichter», sagte Reul. «Wenn Gewalttäter nicht in der Schutzkulisse friedlicher Demonstranten abtauchen können, sind sie einfacher zu isolieren.» Es sei für die Grünen sicher nicht leicht, die Räumung als Regierungspartei in Nordrhein-Westfalen mitzuverantworten. «Aber die ducken sich nicht weg. Stattdessen kommen Spitzengrüne aus Düsseldorf nach Lützerath und stellen sich der Diskussion mit den Demonstranten. Davor habe ich hohen Respekt», sagte Reul weiter.

Wenn das Dorf abgerissen ist, will der Energiekonzern RWE die darunter liegende Kohle abbaggern. Von den mehreren Hundert Klimaaktivisten, die Lützerath aus Protest dagegen besetzt hatten, waren am Freitag nach Behördenangaben noch höchstens einige Dutzend übrig. Die anderen waren freiwillig gegangen oder von der Polizei weggebracht worden.

Grüne Wirtschaftsminister im Bund und in Nordrhein-Westfalen hatten einen maßgeblichen Anteil am Kompromiss, der den auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg im Rheinischen Revier vorsieht, aber eben auch den Abriss von Lützerath. Vor allem an der Parteibasis rumort es deswegen. Einen offenen Brief gegen die Räumung unterzeichneten bis Freitagvormittag mehr als 2000 Grünen-Mitglieder.