Niedersachsen dringt auf Hilfe für Unternehmen im Dezember

Die niedersächsische Landesregierung will kleinen und mittleren Unternehmen noch in diesem Jahr mit Zuschüssen helfen, die Energiekrise zu überstehen. Man sei zuversichtlich, dass dies noch im Dezember gelingen könne, «spätestens aber dann Anfang des Jahres», sagte eine Regierungssprecherin am Mittwoch in Hannover.

Die Regierung wisse, dass einige Branchen wie die Bäcker und weitere energieintensive Bereiche dringend Unterstützung benötigten, ansonsten drohe manchen Betrieben die Insolvenz. Man hänge dabei aber noch an der Abstimmung der Soforthilfepakete des Bundes.

Um festzulegen, nach welchen Kriterien die Unternehmen die Hilfe beantragen können, erarbeitet das Land derzeit eine Richtlinie. Allerdings wartet Niedersachsen ab, welche Rahmenbedingungen der Bund mit seinem Förderprogramm für die Unternehmen setzen wird. «Klar ist, dass das nicht bürokratisch laufen darf, dass es möglichst einfach sein soll und dann die Unternehmen auch möglichst schnell an ihr Geld kommen», sagte ein Sprecher von Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD).

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte am Dienstag moniert, dass die Bundesregierung «mit einem umfassenden Regelwerk, das dann obendrein durch die Länder verwaltet und auch kofinanziert werden soll», von einer anderen Grundlage bei der Finanzierung der Wirtschaftshilfen ausgehe als mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besprochen worden sei. Weil pochte darauf, dass die Länder eigene Schwerpunkte in ihren Hilfsprogrammen setzen können. Niedersachsen hat derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne.