Neubaur: Entschlossen und pragmatisch angesichts der Krise

Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat angesichts der Energiekrise die große Bedeutung von entschlossenem und pragmatischem Handeln angemahnt. «Es ist richtig und es ist gut, dass wir Verantwortung annehmen und uns nicht davonstehlen, wenn es auch mal unbequem wird», sagte die Grünen-Politikerin am Sonntag auf dem kleinen Parteitag der NRW-Grünen in Siegburg.

Um die Krise in den Griff zu bekommen und widerstandsfähiger zu werden, sei es wichtig, lösungsorientiert in die Zukunft zu blicken, so die stellvertretende Ministerpräsidentin. Der Weg aus der Krise gelinge in erster Linie über den Ausbau erneuerbarer Energien und durch Rohstoffschonung, bekräftigte sie.

Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer betonte in seiner Rede beim kleinen Parteitag, die Einigung zum 49-Euro-Ticket sei ein großer und wichtiger Schritt. Ein solches deutschlandweites Ticket für den Nahverkehr sei «eine Revolution». Jetzt gelte es, das Angebot weiter zu verbessern, um zahlreichen Menschen eine wirkliche Alternative zum Auto zu bieten, sagte der Grünen-Politiker.

Etwa 110 Delegierte trafen sich am Sonntag in Siegburg. Es war die erste größere Parteizusammenkunft der NRW-Grünen seit der Regierungsbildung mit der CDU Ende Juni. Im Fokus stand die Diskussion über die Auswirkungen der durch Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise in Nordrhein-Westfalen.

Die Delegierten berieten über einen Antrag des Landesvorstandes zur Energiesicherheit, zum Ausbau erneuerbarer Energie und zur sozialen Gerechtigkeit und nahmen ihn einstimmig an.

Zuletzt hatte die jüngste politische Übereinkunft der grün geführten Wirtschaftsministerien in Bund und NRW mit dem Energiekonzern RWE besonders für die Grüne Jugend einen Knackpunkt markiert. Sie sieht unter anderem vor, zwei Braunkohlekraftwerke bis 2024 länger laufen zu lassen, aber den Kohleausstieg im Rheinischen Revier um acht Jahre auf 2030 vorzuziehen.

Die Ausstiegsvereinbarung, die Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und NRW-Ministerin Mona Neubaur mittrugen, sieht außerdem vor, dass die von Klimaaktivisten bewohnte Siedlung Lützerath, die ein Symbol für die Klimaschutzbewegung ist, den Braunkohlebaggern weichen muss. Erst am Samstag hatten am Braunkohletagebau Garzweiler mehr als 1000 Menschen für den Erhalt des Ortes demonstriert.