Neubauer: Polizeistrategie nicht besonders friedlich

Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat die Polizeistrategie vor dem Räumungseinsatz in Lützerath als nicht besonders friedlich beschrieben. Von der Politik sei zwar eine friedliche Räumung angekündigt worden, was sich vor Ort abspiele, sei aber «ziemlich genau das Gegenteil davon», sagte Neubauer am Dienstag im Deutschlandfunk. «Über Nacht sind gerade verschiedene Hundertschaften in das Dorf reingekommen, aus dem ganzen Land werden eben die Einsatzkräfte hinmobilisiert und offensichtlich hat man politisch gar keinen richtigen Plan, als immer mehr Polizeikräfte da hinzuholen.»

Ziel der Aktivisten sei zunächst, die Räumung hinauszuzögern und politisch sehr teuer werden zu lassen. «Das ist auch ganz wichtig, denn mit dieser Entscheidung, dass man Lützerath an RWE gibt, stellt sich die Bundesregierung gegen das Pariser Klimaschutzabkommen.» Dabei wird die Kohle unter dem Dorf laut Neubauer nicht mehr für die Energieversorgung in Deutschland gebraucht. Sie erwarte daher von der Bundesregierung, «dass sie in diesem Augenblick mal pausieren und checken, auf welcher Grundlage sie die da diese riesengroßen, weitreichen Entscheidungen fällen.»

Mit RWE haben die von den Grünen geführten Wirtschaftsministerien in Bund und NRW einen auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg im Rheinland vereinbart. Demnach sollen fünf vom Abriss bedrohte Nachbardörfer erhalten bleiben. Lützerath soll aber weichen, um die darunter liegende Kohle abzubauen. Sie werde für die Energieversorgung gebraucht, so der Energiekonzern. Wegen der derzeitigen Energiekrise wurde die Stromerzeugung mit Braunkohle wieder ausgeweitet. Der Räumungseinsatz könnte nach Polizeiangaben frühestens am Mittwoch beginnen.