Nach Freispruch wegen Aktion im Tagebau: Neuer Prozess

Nach einem Freispruch für drei musizierende Aktivisten muss sich die Justiz erneut mit einer Protestaktion im August 2021 im Braunkohletagebau Garzweiler befassen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf habe auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach die Urteile des Amtsgerichts aufgehoben und zu einer neuen Verhandlung nach Mönchengladbach-Rheydt zurückverwiesen, sagte ein Sprecher des Gerichts am Montag. Ein Termin stehe noch nicht fest.

Das Amtsgericht hatte im März drei Klimaaktivisten vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen. Angeklagt waren ein 72 Jahre alter Mann sowie zwei Frauen (69, 61) aus Nienburg und München. Sie waren mit mehr als 50 weiteren Aktivisten der Musiker-Aktionsgruppe Lebenslaute am 15. August 2021 über die Rampe Wanlo südlich von Mönchengladbach in den Tagebau gelangt.

Das Amtsgericht hatte den überraschenden Freispruch mit den Grundrechten der Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit begründet. Die Angeklagten hätten friedlich, ohne den Betriebsablauf und Mitarbeiter des Tagebaubetreibers RWE zu gefährden, ihre Grundrechte wahrgenommen.