MV-Wirtschaft: Länder stellen überzogene Forderungen

Die Länder stellen aus Sicht der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern im Streit mit dem Bund um die Kosten der Gaspreisbremse überzogene Forderungen. Die Energieversorgung zu annehmbaren Preisen sei das oberste Ziel und nicht ein Streit zwischen Bund und Ländern zur Finanzierung des ÖPNV, Wohngeld oder den Migrationskosten, kritisierte der geschäftsführende Präsident der Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern in MV, Matthias Belke, am Freitag. «Jetzt ist nicht die Zeit, wichtigste Beratungen nahezu lahmzulegen durch überzogene Forderungen von Seiten der Länder.»

Die Unternehmen hätten jetzt große Erwartungen an die Vorschläge der Gaskommission, die am Montag vorgestellt werden sollen. «Aufgrund der wirtschaftlichen Notlage müssen die Ergebnisse dann umgehend umgesetzt werden», forderte Belke. Die Unternehmer hätten keine Zeit, bis Ende Oktober oder gar noch länger zu warten. «Wenn die Politik nicht umgehend die Entscheidungen zur Entlastung der Wirtschaft umsetzt, dann wird eine Insolvenzwelle über das Land hinwegfegen», warnte er.