Ministerin: Pauschalverbot für Windräder wird abgeschafft

Thüringens Energieministerin Anja Siegesmund will das vom Bundesverfassungsgericht gerügte Pauschalverbot für Windräder im Wald schnell abschaffen. «Das Urteil löst endlich eine Blockade in Thüringen, die uns bei der Energiewende zu lange unnötig aufgehalten hat», erklärte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in Erfurt. Sie reagierte damit auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der ein ausnahmsloses Verbot von Windkraftanlagen in Forstgebieten, wie es seit 2020 im Thüringer Waldgesetz steht, verfassungswidrig ist. Auch Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) äußerte sich positiv zu dem Urteil.

Die Regelung war vor zwei Jahren vor allem auf Drängen der oppositionellen CDU-Landtagsfraktion ins Gesetz geschrieben worden, quasi als Kompromiss, weil Ramelows rot-rot-grüne Minderheitskoalition auf CDU-Stimmen beim Haushalt angewiesen war.

«Wir müssen das Waldgesetz jetzt schnellstmöglich ändern, um wieder gesetzeskonform zu sein», erklärte Siegesmund. Auch energieintensive Unternehmen, die von Waldflächen umgeben seien, planten den Bau von Windkraftanlagen für den eigenen Strombedarf.

Ramelow sprach im Kurznachrichtendienst Twitter von einer «ideologisch getriebene Verbotsregelung», die die CDU gemeinsam mit der Opposition von FDP und AfD durchgesetzt habe. «Waldumbau mit Erträgen aus WKA (Windkraftanlagen) sind zulässig und sinnvoll», so der Thüringer Regierungschef. Gegen den Verbotspassus hatten private Thüringer Waldbesitzer Verfassungsbeschwerde eingelegt - mit Erfolg.