Minister Schweitzer für Gaspreis-Deckel statt Gasumlage

Der rheinland-pfälzische Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) hat sich für eine Deckelung des Gaspreises anstelle einer Gasumlage ausgesprochen. «Die Entwicklung der Energiepreise droht das wirtschaftliche Fundament und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land zu erschüttern», sagte der SPD-Politiker am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Mit der umstrittenen Gasumlage steht auch die staatliche Handlungsfähigkeit in der Krise auf dem Prüfstand. Die Gasumlage gehört daher umgehend beerdigt.»

An einer Deckelung des Gaspreises führe kein Weg vorbei, um die Energiekrise in den Griff zu bekommen, sagte Schweitzer. «Der Gaspreisdeckel ist wirtschaftlich notwendig, sozial geboten und finanzpolitisch machbar.» Der müsse nun rasch eine Alternative zur Gasumlage vorlegen. «Dabei ist klar: Der soziale Frieden in Deutschland ist nicht verhandelbar, politische Tauschgeschäfte verbieten sich in diesen Zeiten.»

Das Bundeswirtschaftsministerium hält eine «geordnete Ablösung» der Gasumlage auch für sinnvoll. Das verlautete aus Ministeriumskreisen in Berlin. Wichtig sei dabei aber eine alternative Finanzierung, um die Stabilisierung der Gasmärkte sicherzustellen. Darüber werde in der Regierung und in der Koalition gesprochen.