Milliarden-Krisenpaket und erweitertes Landtagspräsidium
Die Folgen des Krieges in der Ukraine und der Energiekrise sollen in Niedersachsen mit knapp drei Milliarden Euro zusätzlich abgefedert werden. Der Landtag in Hannover stimmte am Mittwoch in einer Sondersitzung dem von der neuen Landesregierung aus SPD und Grünen geplanten Nachtragshaushalt für 2022 und 2023 mehrheitlich zu. Ebenfalls wurde eine umstrittene Erweiterung des Landtagspräsidiums auf den Weg gebracht.
Kern des Pakets ist ein Sofortprogramm von 970 Millionen Euro, das private Verbraucher, kleine und mittlere Unternehmen, Kommunen und soziale Einrichtungen angesichts der enorm gestiegenen Energiepreise schon bald entlasten soll - wo möglich bereits von Dezember an.
Damit löst Rot-Grün ein zentrales Versprechen aus dem Landtagswahlkampf ein. «Wir lassen niemanden allein», sagte SPD-Fraktionschef Grant Hendrik Tonne. Als Unterstützung für Familien etwa ist ein Zuschuss für Essenskosten an Kitas und Schulen geplant.
Die Summe sei keine Kleinigkeit, «aber in dieser Lage absolut notwendig und angemessen», sagte Finanzminister Gerald Heere (Grüne). Finanziert werden sollen die Maßnahmen ohne neue Schulden, sondern hauptsächlich aus höheren Steuereinnahmen, die das Land vor allem wegen der Inflation verbuchen kann. Heere betonte, die Hilfen aus dem Sofortprogramm sollten schnell bei den Betroffenen ankommen.
Aus dem Krisenpaket werden 707 Millionen Euro für Investitionen in die Energieinfrastruktur bereitgestellt, etwa für die Finanzierung des LNG-Terminals in Stade zum Import von Flüssiggas und für Wasserstoff-Projekte. Bei der Unterbringung von Flüchtlingen will das Land die Kommunen mit 302 Millionen Euro unterstützen. Hinzu kommen 529 Millionen Euro für die Kommunen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs sowie 394 Millionen Euro für sogenannte Ansatzerhöhungen. Dazu zählen etwa die Kosten für das erhöhte Wohngeld, die gestiegenen Energiekosten des Landes und Zinszahlungen.
Die Regierung hatte die Pläne für den Nachtragshaushalt erst Mitte November vorgestellt. CDU und AfD warfen Rot-Grün vor, mit dem Milliardenpaket auch Geld für die Umsetzung eigener politischer Ziele zu bunkern. Außerdem sei den Abgeordneten kaum Zeit gelassen worden, sich mit den Plänen auseinanderzusetzen. Finanzminister Heere hielt entgegen, in der Krise müsse die Regierung schnell handeln.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele, sagte: «Vor und in den Beratungen zum Nachtragshaushalt hat die Landesregierung erklärt, dass das Land Niedersachsen nicht Profiteur der Inflation sein darf. Aber genau das passiert mit dem heute eingebrachten Nachtragshaushalt.» Die Landesregierung setze die Steuermehreinnahmen aus der Inflation, die den Steuerzahlern in dieser Zeit richtig weh täten, nur zum geringeren Teil ein, um Haushalte und Unternehmen wieder zu entlasten.
Der Landtag hat künftig indes fünf statt vier Vizepräsidenten. SPD, CDU und Grüne stimmten für die umstrittene Änderung, die AfD dagegen. Für die stärkste Fraktion, die SPD, sitzen die Abgeordneten Sabine Tippelt und Marcus Bosse als Vizepräsidenten im Präsidium, für die oppositionelle CDU die frühere Agrarministerin Barbara Otte-Kinast sowie Jens Nacke und für die zweite Regierungsfraktion, die Grünen, die Abgeordnete Meta Janssen-Kucz. AfD-Kandidat Klaus Wichmann erhielt keine Mehrheit.
Der Landtagsordnung zufolge erhält ein Vizepräsident einen 40-prozentigen Aufschlag auf die Grundentschädigung, die derzeit bei monatlich 7485 Euro liegt. Ein weiterer Vizepräsident würde somit für die fünfjährige Legislaturperiode knapp 180.000 Euro zusätzlich kosten. Der Bund der Steuerzahler hatte zuletzt eine Reduzierung des Aufschlags gefordert. Die AfD kritisierte die Erweiterung als nicht angemessen und notwendig.
In der Sondersitzung ging es zugleich um die Umsetzung des geplanten bundesweiten Tickets für den Nah- und Regionalverkehr. Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) sagte, das Deutschlandticket sei zum 1. April technisch machbar und umsetzbar. Es sei eine dauerhafte Umstellung des Nahverkehrs. Das Ticket soll im monatlichen Abo für 49 Euro erhältlich sein.