Milliarden für Kohleregionen: Wenig Wirkung auf Energiewende

Die EU-Milliardenförderung für Kohleregionen wie die Lausitz in Brandenburg und Sachsen hat laut dem Europäischen Rechnungshof wenig zur Klimaneutralität beigetragen. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des EU-Rechnungshof in Luxemburg hervor. Die Europäische Union hatte für den Zeitraum 2014 bis 2020 rund 12,5 Milliarden Euro für sieben im Bericht überprüfte Kohleregionen in Deutschland, Polen, Tschechien, Spanien und Rumänien bereitgestellt.

Im Bericht wird darüber hinaus betont, dass in der Lausitz Personal der Kohleindustrie durch natürliche Fluktuation und Pensionierung abgebaut wurde. Allgemein sei in allen EU-Ländern die Kohleförderung zurückgegangen, dennoch sei die Kohleverbrennung im Jahr 2019 noch für 15 Prozent der EU-Treibhausgasemission verantwortlich.

Es seien keine signifikanten Auswirkungen durch die EU-Gelder auf den Ausbau von erneuerbaren Energien in den untersuchten Regionen festgestellt worden. Zudem hätten die Investitionen nur wenig zu Energieeinsparungen beigetragen.

Angesichts der Kritik dringen die Prüfer zudem darauf, dass Milliarden aus einem neuen Fonds besser genutzt werden. Dabei geht es um den sogenannten Just Transition Fund (JTF), mit dem eine sozial gerechte Energiewende unterstützt werden soll. Dieser sieht für die Jahre 2021 bis 2027 mehr als 19 Milliarden Euro in aktuellen Preisen zur Förderung der Energiewende in betroffenen Regionen und Sektoren vor. Davon sollen rund 2,5 Milliarden Euro nach Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt gehen.