Madsen kritisiert Entscheidung zu Energie-Härtefallfonds

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) hat den Beschluss des Bundestags-Haushaltsausschusses zu Energie-Härtefallhilfen für Unternehmen kritisiert. «Diese Entscheidung ist für die Bundesregierung höchst blamabel und für viele mittelständische Unternehmen ein Desaster, denn sie ist das exakte Gegenteil der noch im Dezember getroffenen Vereinbarungen zwischen Bundeskanzler und Regierungschefinnen und -chefs der Länder», sagte Madsen am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Kiel.

Aus dem Beschluss des Haushaltsausschusses, der dpa vorliegt, geht hervor, dass die finanzielle Unterstützung des Bundes zu Energiekosten-Härtefallregelungen für kleine und mittlere Unternehmen keine Hilfen für Heizöl und Pellets umfasst. Der Ausschuss hatte am Mittwoch eine erste Tranche an Geldern freigegeben.

Die Länder hätten bei der Vorbereitung des Hilfsprogramms auf die klare Absprache vertraut, die Förderung in Eigenregie zu regeln, sagte Madsen. In Schleswig-Holstein stünden dafür 34 Millionen Euro zur Verfügung. Die entsprechende Verwaltungsvereinbarung zur Auszahlung von Härtefallhilfen sei nicht nur in Schleswig-Holstein längst unterschriftsreif gewesen. «Diese Rückwärtsrolle bedeutet einen schweren Vertrauensverlust in den Bund.»

Im Beschluss des Haushaltsausschusses heißt es, die Härtefallregelungen seien auf die Entlastung von Strom und leitungsgebundenen Energieträgern (Gas, Wärme) zu begrenzen und nicht auf leitungsungebundene Energieträger wie Heizöl und Pellets auszuweiten. Ziel der Härtefallhilfen ist es, dass kleinere und mittlere Unternehmen zusätzliche finanzielle Hilfe erhalten, wenn sie die Energiekrise besonders hart trifft.