Lob für Vorschläge zur Gaspreisbremse im Norden

Schleswig-Holsteins SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Losse-Müller hat die Empfehlungen der Gaskommission in der Energiekrise als starkes Zeichen für die Menschen und die Industrie gelobt. «Der Bund hat geliefert. Aber auch das Land bleibt in der Verantwortung», sagte Losse-Müller am Montag. Neben einem wirksamen Härtefallfonds sei es auch nötig, den Stadtwerken mit mehr als nur Bürgschaften zu helfen.

Auch der Direktor des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen, Andreas Breitner, lobte die Pläne. «Auch Wohnungsunternehmen, die bei dem jeweiligen Energieversorger für die Mieterin beziehungsweise den Mieter in Vorkasse gehen, können aufatmen.» Mehr als eine Atempause seien die Vorschläge aber nicht. «Von einem Gaspreisdeckel profitieren ja nur die Gaskunden.» Notwendig sei ein weiterer Schritt in Richtung Energiepreisdeckel.

Die Expertenkommission Gas und Wärme hat der Bundesregierung eine Einmalzahlung für Gas- und Fernwärmekunden für Dezember vorgeschlagen. Von März 2023 bis mindestens Ende April 2024 soll eine Gas- und Wärmepreisbremse greifen. Diese sieht für eine Grundmenge an Gas einen staatlich garantierten Bruttopreis inklusive aller staatlich veranlassten Preisbestandteile von 12 Cent pro Kilowattstunde vor. Auch für Fernwärmekunden soll eine Bremse kommen. Analog zum Gaspreis soll es hier einen garantierten Bruttopreis von 9,5 Cent pro Kilowattstunde Fernwärme geben, ebenfalls für ein Grundkontingent von 80 Prozent des Verbrauchs.