Linken-Politiker Ernst fordert Ende der Russland-Sanktionen

Der Linken-Politiker Klaus Ernst fordert ein Ende der Energiesanktionen gegen Russland und kritisiert in dem Punkt seine eigene Partei. «Ich beklage, dass wir uns nicht einig sind, dass wir diese Sanktionen im wirtschaftlichen Bereich gegen Russland beenden müssen, weil sie im Ergebnis gegen die eigene Bevölkerung und gegen die eigene Industrie gerichtet sind», sagte Ernst, Vorsitzender des Bundestags-Energieausschusses, am Freitag dem ZDF in Leipzig.

Mit Russland trotz des Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter Handel zu treiben, sei «moralisch ein Problem», räumte Ernst ein. Doch seien Alternativen wie Kuweit oder die Vereinigten Arabischen Emirate auch nicht viel besser. Dass kein Gas und kein Öl mehr aus Russland importiert werde, «das sind Sanktionen, die in der Folge sich gegen die eigene Bevölkerung richten durch die hohen Energiepreise und die gestiegene Inflation. Leider haben wir da nicht immer dieselbe Einschätzung in der Fraktion.»

Ernst äußerte sich am Rande einer Klausur der Bundestagsfraktion, die von anderen Teilnehmern als konstruktiv und weitgehend konfliktfrei beschrieben wurde. Ernst zog hingegen eine durchwachsene Bilanz. Zum Teil würden nicht die richtigen Schwerpunkte gesetzt. «Wir müssen aufpassen, dass wir nicht nur als Umweltpartei wahrgenommen werden», sagte er mit Blick auf Solidaritätsadressen an die Proteste gegen Braunkohleabbau in Lützerath.

Auf die Frage, ob die Abgeordnete Sahra Wagenknecht - ebenfalls eine Kritikerin der Parteilinie - eine eigene Partei gründen werde, sagte Ernst: «Wir überlegen momentan, wie wir diese Partei wieder auf Kurs kriegen. Ich gehe davon aus, das kann gelingen. Und dann wird die Zukunft entscheiden, wie es weiter geht.» Er fügte hinzu: «Es gibt da aus meiner Sicht keine Entscheidung.»