Linke uneins bei Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Die Linke bleibt uneins bei wichtigen Themen wie den Russlandsanktionen und dem Klimaschutz. Der Energiepolitiker Klaus Ernst forderte in Leipzig ein Ende der Energiesanktionen gegen Russland und mahnte seine Partei zu einer klareren Position. Fraktionschef Dietmar Bartsch schloss sich dieser Forderung auf Nachfrage jedoch nicht an.

Beide äußerten sich bei einer Klausur der Bundestagsfraktion. Bartsch, seine Co-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali und Parteichefin Janine Wissler sprachen von einer erfolgreichen Tagung, die die Linke bei den nächsten Wahlen wieder auf die Erfolgsspur bringen soll. Ernst und die Abgeordnete Sahra Wagenknecht, die zeitweise virtuell an der Klausur teilnahm, forderten hingegen mehr Profil und andere Schwerpunkte.

Dass Wagenknecht eine eigene Partei gründen könnte, ist laut Ernst noch nicht vom Tisch. «Es gibt da aus meiner Sicht keine Entscheidung», sagte er dem ZDF. Ob er selbst einer solchen Partei beitreten würde, ließ Ernst offen. Wagenknecht hatte die Parteispitze und -linie kritisiert und öffentlich Erwägungen über die Gründung einer eigenen Partei angestellt, sich aber nicht festgelegt.

Ernst: «Sanktionen genen eigene Bevölkerung gerichtet»

Zum Thema Russland-Sanktionen sagte Ernst, der Vorsitzender des Bundestags-Energieausschusses ist: «Ich beklage, dass wir uns nicht einig sind, dass wir diese Sanktionen im wirtschaftlichen Bereich gegen Russland beenden müssen, weil sie im Ergebnis gegen die eigene Bevölkerung und gegen die eigene Industrie gerichtet sind.»

Dass kein Gas und kein Öl mehr aus Russland importiert werde, «das sind Sanktionen, die in der Folge sich gegen die eigene Bevölkerung richten durch die hohen Energiepreise und die gestiegene Inflation. Leider haben wir da nicht immer dieselbe Einschätzung in der Fraktion.»

Fraktionschef Bartsch sagte auf die Frage, ob weiter russisches Gas und Öl importiert werden sollten: «Dass es kein Gas aus Russland gibt, ist nicht eine Entscheidung der Bundesregierung gewesen, sondern es ist eine Entscheidung (des russischen Präsidenten Wladimir) Putins und Russlands gewesen.» Beim Öl poche die Linke auf eine Sicherung des Raffineriestandorts Schwedt in Brandenburg. Dass Ersatzlieferungen über Polen und aus Kasachstan noch nicht gesichert seien, sei ein Versagen der Bundesregierung, sagte Bartsch.

Wissler: Eigene Themen nach vorne stellen

Die Linke hatte im vergangenen Jahr eine Serie von Wahlschlappen erlitten und öffentlich sehr oft gestritten. Parteichefin Wissler, die als Bundestagsabgeordnete an der Leipziger Klausur teilnahm, gab sich zuversichtlich. Wenn die Linke ihre Inhalte nach vorne stelle, werde sie 2023 auch wieder erfolgreich sein, sagte sie der ARD. Auf eine Frage nach Wagenknecht sagte Wissler: «Ich kann nur an alle appellieren, dafür zu kämpfen, dass es eine starke Linke gibt, die erkennbar ist.»

Als zentrale Inhalte der Partei nannte sie Frieden in der Ukraine, Hilfe für Menschen mit kleinen Einkommen und Renten, Umverteilung, aber auch Klimaschutz: «Wir brauchen auch eine Kraft, die konsequent sich für eine Klimaschutzpolitik einsetzt, weil da gerade die Ampel wirklich enttäuschend ist», meinte Wissler. Ernst sagte hingegen: «Wir müssen aufpassen, dass wir nicht nur als Umweltpartei wahrgenommen werden.»

Seit dem sehr schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl 2021 sitzen für die Linke noch 39 Abgeordnete im Bundestag.