Linke in NRW: Lützerath erhalten und Proteste unterstützen

Der Landesvorstand der Linken in Nordrhein-Westfalen hat sich gegen die Räumung von Lützerath ausgesprochen und angekündigt, die Proteste in dem Braunkohleort weiter zu unterstützen. «Die Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung, RWE im rheinischen Revier riesige zusätzliche Braunkohlevorkommen abbaggern zu lassen, torpediert die Einhaltung der Klimaziele», sagte Landessprecher Sascha Wagner am Samstag laut einer Mitteilung der Partei. Ziviler Ungehorsam sei mehr als legitim.

Der Landesvorstand wolle seine Präsenz und Unterstützung der Proteste in Lützerath verstärken, hieß es weiter. Man rufe die Mitglieder dazu auf, sich daran zu beteiligen.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte am Donnerstag einen Großeinsatz angekündigt, bei dem mit einem Schlag Besetzer weggebracht, Barrikaden beseitigt, Häuser abgerissen und Bäume gerodet werden sollen. Laut Innenministerium soll voraussichtlich im Januar geräumt werden.

Lützerath soll zur Kohlegewinnung abgebaggert werden. In den Häusern, deren einstige Bewohner weggezogen sind, leben Aktivisten, die um den Ort kämpfen wollen. Die grün geführten Wirtschaftsministerien in Bund und NRW hatten Anfang Oktober mit dem Energiekonzern RWE einen auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg im Rheinischen Revier vereinbart.