Linke für Härtefallfonds bei drohenden Strom- und Gassperren

Die Linke-Fraktion im Brandenburger Landtag hat nach Berliner Vorbild einen Härtefallfonds für Bürger gefordert, die von Strom- und Gassperren bedroht sind, weil sie ihre Rechnungen nicht zahlen können. Dies sei mit etwa zehn bis zwölf Millionen Euro durch das Land finanzierbar, sagte Fraktionschef Sebastian Walter am Dienstag in Potsdam. «Damit muss verhindert werden, dass Menschen wegen der hohen Energiepreise Strom oder Gas abgestellt wird.»

Bei den Koalitionsfraktionen stieß der Vorschlag durchaus auf Zustimmung. «Solch einen Härtefallfonds kann ich mir für Unternehmen vorstellen - über die Hilfen des Bundes hinaus - und ich kann ihn mir auch für Einzelhaushalte vorstellen», sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller.

Auch die mitregierenden Grünen unterstützten den Vorschlag. «Gut dass wir das Brandenburgpaket haben», sagte Fraktionschefin Petra Budke. «Ein Härtefallfonds sollte darin enthalten sein. Es soll keine Strom- oder Gassperren geben für Menschen, die ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können.» Die rot-schwarz-grüne Landesregierung will mit dem «Brandenburgpaket» in Höhe von zwei Milliarden Euro Hilfen des Bundes wegen der hohen Energiepreise ergänzen.

Für den Berliner Härtefallfonds können Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen seit Montag Anträge stellen. Nach Angaben der Sozialsenatorin Katka Kipping (Linke) könnten rund 85 Prozent der Berliner davon profitieren.

Nach den Vorstellungen der Linken in Brandenburg sollen als Voraussetzungen eine drohende Energiesperre und bestimmte Einkommensgrenzen gelten. Diese sollten für Alleinstehende bei einem Jahresgehalt von 35.000 Euro, für Alleinerziehende bis 50.000 Euro und für Familien bis 80.000 Euro liegen. «Damit könnten etwa 80 Prozent der Brandenburger den Härtefallfonds nutzen, wenn eine Stromsperre droht», sagte Walter. Die Zahlungen des Landes sollten aber nicht an die Bürger, sondern direkt an die Energieversorger gehen, um Energiesperren abzuwenden.