Linke-Abgeordnete Nagel zu Geldstrafe verurteilt

Die Linke-Abgeordnete Juliane Nagel ist am Donnerstag vom Amtsgericht Borna wegen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Politikerin müsse eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 150 Euro ableisten, sagte der Sprecher des Gerichts, Frank Pätzold. Das Urteil sei nicht rechtskräftig.

Nagel hatte sich Ende November 2019 an Protesten des Bündnisses «Ende Gelände» im Tagebau «Vereinigtes Schleenhain» beteiligt. Die Mitteldeutsche Braunkohle AG (Mibrag) hatte daraufhin Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs gestellt. Anfang Juli stimmte der Landtagsausschuss für die Aufhebung der Immunität Nagels. Die Gesellschaft hatte zudem Strafanzeige gegen den stellvertretenden Linksfraktionschef Marco Böhme gestellt, der sich ebenfalls vor Gericht verantworten muss.

Nagel erklärte nach dem Urteil über Twitter, sie habe Rechtsmittel eingelegt. «Ich bin darüber ziemlich erstaunt, denn wir haben im Zuge der Verhandlungen nachgewiesen, dass das Tagebaugelände nicht umfriedet ist, wie es das Strafgesetzbuch vorsieht», sagte sie auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur. Fraglich sei, warum die Mibrag in solchen Fällen überhaupt Strafanzeigen stellt. Dadurch werde versucht, Menschen an den juristischen Pranger zu stellen.