Lindner warnt vor Zerstörung der wirtschaftlichen Basis

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat vor einer Zerstörung der wirtschaftlichen Basis Deutschlands durch die hohen Energiepreise gewarnt. «Der von Putin ausgehende Energiekrieg darf nicht dazu führen, dass das, was in unserem Land über Jahrzehnte aufgebaut worden ist, auch an gesunden Strukturen im Mittelstand und Handwerk, dass das zerstört wird», sagte der FDP-Vorsitzende am Freitag am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Hannover.

Daher habe die Bundesregierung 200 Milliarden Euro für einen Abwehrschirm vorgesehen. «Damit stehen uns die Mittel zur Verfügung, um in diesem, im nächsten und im übernächsten Jahr das Notwendige zu tun», sagte Lindner. «Klar ist, Energie und Gas bleiben teuer.» Man werde zu Einsparungen und Veränderungen der Wirtschaftsstruktur kommen müssen. «Aber die ruinösen Preisspitzen, die die Menschen und die Betriebe gegenwärtig so sehr besorgen, diese ruinösen Preisspitzen werden wir dämpfen.»

Der Finanzminister und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten den Länderregierungschefs zuvor die Pläne der Bundesregierung für eine Gaspreisbremse vorgestellt. Habeck sagte am Rande der Konferenz, man habe auch darüber gesprochen, ob nach einer Abschlagszahlung im Dezember weitere Unterstützung im Januar und Februar kommen könne, bevor dann im März die eigentliche Bremse greifen soll.

Habeck sagte nun: «Wenn es noch mal Berechnungen gibt, die die Arbeit der Kommission in Frage stellen, dann setzen wir uns damit auch noch mal auseinander. Erst mal ist die Ansage der Bundesregierung: Wir setzen die Vorschläge der Kommission um.»

Lindner sagte dazu: «Wir arbeiten mit hohem Tempo daran, dass bei den Menschen und bei den Betrieben schon in diesem Jahr beim Gas etwas sichtbar wird, und dass wir auch zu Beginn des nächsten Jahres eine Versicherung an unser Land senden können, dass der Staat in dieser Krisenzeit mit die finanziellen Belastungen abfedert.»