Limbach: Rechtslage in Lützerath müsse respektiert werden

Für Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach ist die Frage, ob Lützerath erhalten bleibt oder nicht, «schon längst geklärt». «Spätestens mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom März 2022 stand rechtskräftig endgültig fest, dass RWE das Recht hat, diese Ortschaft in Anspruch zu nehmen», sagte der Grünen-Politiker am Freitag im Deutschlandfunk. Er könne die jungen Leute, die im Dorf Lützerath Widerstand leisten, jedoch alle gut verstehen, da der Weg in die Kohle ein «falscher Weg» gewesen sei. Dennoch sei die Rechtslage zu respektieren.

Limbach verurteilte, dass Polizistinnen und Polizisten bei der Räumung mit Steinen oder mit Feuerwerkskörpern beworfen werden. Es sei seines Erachtens «eine komplett falsche Haltung». Es gebe viele legitime Formen, seine politische Meinung kundzutun. Gewalt gegen Vertreter des Staates gehöre jedoch nicht dazu.

Mit Blick auf die Aktionen der Gruppe Letzte Generation, deren Mitglieder sich auf Straßen oder an Flughäfen kleben, warnte der Justizminister vor einer weiteren Radikalisierung. «Ich hoffe, dass sie diesen Punkt erreichen, dieses Stoppschild sehen, nicht weiter in die Gewalt zu gehen. Sie delegitimieren damit auch den Kampf vieler friedlicher Aktivistinnen und Aktivisten, die sich für den Klimawandel einsetzen», so Limbach weiter.