Lies kritisiert Entwurf zum Verbot neuer Ölheizungen

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies sieht einen Entwurf zum Verbot neuer Ölheizungen kritisch. «Das Ziel, wegzukommen von Öl- und Gasheizungen, ist richtig», sagte der SPD-Politiker am Donnerstag der «Nordwest-Zeitung». Aber es sei in dieser Kurzfristigkeit nicht realistisch. «Ich halte es auch nicht für richtig, die Menschen in der aktuellen Lage zu überfordern. Da kommt sonst keiner mehr mit.»

Das Bundeswirtschafts- sowie das Bauministerium arbeiten an einem Gesetzentwurf zum Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen von 2024 an. Es gibt der Regierung zufolge aber noch keine endgültigen Entwürfe.

Die Berliner Koalition hatte vereinbart, dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Diese Vorgabe soll im Gebäudeenergiegesetz verankert werden. Im Koalitionsvertrag war das zuvor zum 1. Januar 2025 vorgesehen. Hintergrund sind stärkere Bemühungen auch im Gebäudesektor für mehr Klimaschutz.

Lies betonte, die Baubranche sowie Haus- und Wohnungseigentümer stünden aufgrund von Engpässen bei Baumaterialien, dem Fachkräftemangel oder der hohen Inflation bereits vor großen Herausforderungen. «Mit Blick auf die geplante nächste Novelle des Gebäudeenergiegesetzes müssen wir daher gut überlegen, welche zusätzlichen Auflagen wir den Wohnungsbauern in der aktuellen Lage abverlangen können», sagte der Minister.