Lechner: Kritik am Zeitpunkt des AKW-Machtworts

Das AKW-Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kurz nach der Landtagswahl in Niedersachsen stößt bei CDU-Landesgeneralsekretär Sebastian Lechner auf deutliche Kritik. «Es entsteht der Eindruck, dass die Wählerinnen und Wähler bewusst getäuscht worden sind», erläuterte Lechner am Dienstag.

Das nach der Niedersachsenwahl diese Entscheidung getroffen wird, sei absehbar gewesen, sagte Lechner. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und die Grünen-Politiker Julia Willie Hamburg und Christian Meyer müssten sich nun fragen lassen, ob es vor der Wahl Absprachen gab, die Entscheidung zum Weiterbetrieb des Kernkraftwerk Emsland erst nach dem Wahlabend bekannt zu geben.

Die Kritik des grünen Spitzenduos aus Niedersachsen an Kanzler Scholz sei daher unglaubwürdig und wirke hilflos, kritisierte der CDU-Politiker. SPD und Grüne sind nach der Landtagswahl in Niedersachsen derzeit in Gesprächen über eine Koalition im Bundesland. Lechner betonte, dass der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke bis 2024 mit neuen Brennstäben erfolgen sollte.

Die verbleibenden drei deutschen Atomkraftwerke sollen bis maximal Mitte April kommenden Jahres weiterlaufen können. Das hatte Scholz am Montag entschieden. Die Grünen wollten die beiden süddeutschen Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis zum 15. April in Reserve halten und bei Bedarf weiter für die Stromerzeugung nutzen. Das dritte noch verbleibende AKW Emsland in Niedersachsen sollte hingegen zum 1. Januar 2023 endgültig abgeschaltet werden.