Langes Warten auf 200 Euro Energiepreispauschale

In Mecklenburg-Vorpommern wächst die Ungeduld wegen der noch immer nicht ausgezahlten Energiepreispauschale für die Studierenden in Höhe von einmalig 200 Euro. «Vor vier Monaten wurden Studentinnen und Studenten 200 Euro versprochen und wahrscheinlich wird es noch mal zwei Monate dauern, bis das Geld endlich da ist», kritisierte die wissenschaftspolitische Sprecherin der oppositionellen CDU-Landtagsfraktion, Katy Hoffmeister, am Mittwoch.

Dass viele Studentinnen und Studenten «extrem genervt» seien, könne sie nachvollziehen. «Der Vorgang ist ein Musterbeispiel für all das, was in Deutschland nicht funktioniert: Bund und Länder arbeiten munter aneinander vorbei, digitale Lösungen selbst für einfachste Probleme müssen erst noch entwickelt werden, und dazwischen sitzt eine überforderte Verwaltung, die immer komplexere Vorgänge in immer kürzerer Zeit abarbeiten soll.» Von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Wissenschaftsministerin Bettina Martin (SPD) werde das auch noch mit Eigenlob begleitet.

Malena Wiechers vom Studierendenwerk Rostock-Wismar, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Studierenden warteten dringend auf den Zuschuss. Wenn vom Vermieter die Nebenkostenabrechnung mit Nachforderungen komme, könne das zu existenziellen Krisen bis hin zur Aufgabe des Studiums führen, warnte sie.

Das Studierendenwerk Rostock-Wismar ist nach eigenen Angaben für rund 16.000 Studentinnen und Studenten zuständig. Die Wohnheime des Studierendenwerkes bieten 2100 Plätze. Für diese Plätze fielen keine Nachzahlungen an, sagte Wiechers. Die Mieten dort seien Pauschalmieten. Allerdings seien sie zu Jahresbeginn aufgrund der gestiegenen Kosten um 25 Euro pro Monat und Platz erhöht worden.

Bereits im September hatte die Ampel-Koalition die 200-Euro-Sonderzahlung für Studierende und Fachschüler vereinbart. Doch die bis zu 3,5 Millionen Betroffenen haben bis heute kein Geld gesehen, da sich das Vorhaben und die Abstimmung zwischen Bund und Ländern schwierig gestalteten. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hatte Anfang Februar versprochen, dass es mit einer geplanten Antragsplattform bald losgehe. Ein Sprecher des Wissenschaftsministeriums Mecklenburg-Vorpommern konnte am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur noch keinen neuen Stand dazu vermelden.