Landtag sucht nach Wegen für Hilfe in der Energiepreiskrise
Regierung und Opposition ringen im Norden um den richtigen Kurs bei Entlastungen in der Energiepreiskrise. Zu Beginn der Landtagsdebatte berichtete Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Donnerstag über Forderungen der Länder nach einem Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme, um die Kostenexplosionen für Privathaushalte und Unternehmen zu begrenzen. Die Bundesregierung kritisierte er dabei scharf: «Der Bund ist derzeit nicht verhandlungsfähig.»
Der Bund habe jetzt ein paar Tage Zeit gewonnen, «Positionierungen zu finden», sagte Günther. Es sei aber Zeit verloren worden, noch viele Fragen seien offen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte seine Teilnahme an einer Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten am Mittwoch wegen einer Corona-Infektion abgesagt, die Regierungschefs von Bund und Ländern wollen nun am Dienstag (4. Oktober) gemeinsam beraten.
Nötig seien substanzielle Entlastungen, sagte Günther. Die Menschen bräuchten am 4. Oktober endlich Klarheit. «Wir haben keine überbordenden Forderungen an den Bund.» Günther fehlt es an Kommunikation mit Berlin. Ein Gespräch zwischen Bund und Ländern vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch sei ohne Angabe von Gründen abgesagt worden.
Die Länder bräuchten zudem nicht nur 1,5 Milliarden Euro für den Ausbau des Nahverkehrs, sondern jeweils 1,65 Milliarden Euro für die kommenden Jahre, sagte Günther. Günstige Tarife reichten in einem Flächenland nicht, das Netz müsse ausgebaut werden.
Oppositionsführer Thomas Losse-Müller (SPD) reichen die Anstrengungen der Landesregierung bei Weitem nicht. Notwendig sei ein Härtefallfonds. «Ist nicht da. Es gibt Gespräche, aber keine Umsetzung.» Zudem koste die von Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) geplante Senkung der Kitabeiträge für Eltern mit geringen und mittleren Einkommen eher 25 Millionen Euro statt den geplanten 15 Millionen Euro - und könne damit die geplante Unterstützung von Härtefällen gefährden.
Dem widersprach die Grünen-Abgeordnete Catharina Nies. Die Koalition plane mit 20 Millionen Euro - 15 Millionen Euro für die Kitas, 5 Millionen Euro für einen Härtefallfonds. Laut Sozialministerium soll dieser in den kommenden Wochen vorgestellt werden.
Auch Losse-Müller begrüßte den Beschluss der Ministerpräsidenten vom Mittwoch. «Wir fordern alle zusammen einen Energiepreisdeckel.» Wärmepumpen seien zwar toll, aber ein Förderprogramm auf Landesebene nicht die beste Lösung. «Es ist doch klar, dass ein Bundesprogramm kommen wird.»
Ex-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) warf den Grünen vor, Deindustrialisierung zu betreiben. Das werde zur Katastrophe für Deutschland. Wenn die Wirtschaft kaputt sei, könne die Regierung den ganzen Klimaschutz überhaupt nicht mehr finanzieren. FDP-Fraktionschef Christopher Vogt bezeichnete die Performance der Landesregierung als bestenfalls mangelhaft. Sie stelle viele Forderungen, helfe aber wenig.
SPD, FDP und SSW fordern weiter eine stärkere Entlastung der Eltern von Kita-Kindern. «Wir wollen alle Eltern bei den Kitagebühren entlasten», sagte Vogt. Eine Gebührensenkung um zehn Prozent würde lediglich 34 Millionen Euro kosten. Eine Regierung, die 75 Millionen Euro für ein Wärmepumpen-Programm oder 10 Millionen Euro für Platzeinsparungen in Ministerien bereitstelle und auch ein neues Resort schaffe, müsse auch dafür noch Geld haben. «Man kann nicht im Bund expansive Ausgabepolitik fordern und hier das Portemonnaie zumachen und rumtricksen.»