Landtag mit großer Mehrheit gegen längere AKW-Laufzeiten

Mit breiter Mehrheit hat sich der Landtag am Mittwoch gegen eine Laufzeitverlängerung der drei letzten noch laufenden deutschen Atomkraftwerke ausgesprochen - nur die FDP war anderer Ansicht. «Es ist eine Industrie in der Abwicklung», sagte Energieminister Tobias Goldschmidt (Grüne). Ein solche Debatte stifte nur Verunsicherung. Weil der Beitrag der Meiler verschwindend gering sei, gebe es aus der Energiewirtschaft keinen Ruf nach Verlängerung. «Denn die Anlagen sind alt, sie sind auf den Abbau ausgerichtet.»

Die FDP forderte eine Laufzeitverlängerung. «Kein Land der Welt würde in einer so schweren Energiekrise Kernkraftwerke vom Netz nehmen», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Oliver Kumbartzky. Deutschland müsse sich für den kommenden Winter wappnen. «Die Energiekrise wird nicht Mitte April beendet sein.»

Auch die CDU lehnte den FDP-Antrag ab, obwohl sich Ministerpräsident Daniel Günther noch Ende vergangenen Jahres dafür ausgesprochen hatte, die Laufzeiten erneut zu verlängern. Am Mittwoch äußerte er sich aber nicht in der Debatte. Stattdessen sagte der CDU-Energiepolitiker Claus Christian Claussen, er halte eine Laufzeitverlängerung zwar für richtig, weil eine kohlendioxidfreie Stromproduktion Vorrang vor der Nutzung fossiler Brennstoffe haben müsse. Der Vorstoß richte sich aber an den falschen Adressaten, denn dafür müsse auf Bundesebene das Atomgesetz geändert werden. «Daher also liebe FDP: nur Mut, vielleicht schaffen Sie es ja mal, sich in der Koalition auf Bundesebene durchzusetzen.»

Die Grünen-Energiepolitikerin Ulrike Täck begründete die Ablehnung mit den Kosten der Atomenergie. Atomstrom sei von allen Stromarten die teuerste. «Atomkraft ist keine zuverlässige Energie.» Ein Super-Gau sei deutlich wahrscheinlicher als ein Sechser im Lotto. Ähnlich argumentierte ihr SPD-Kollege Marc Timmer. «Der Ausstieg bis April diesen Jahres muss bestehen bleiben.» Die Kosten für die Nutzung erneuerbarer Energien seien deutlich niedriger.