Landtag debattiert über Balkonkraftwerke: Abbau von Auflagen

Der Betrieb von so genannten Balkonkraftwerken mit kleinen Solaranlagen könnte für die Bürger künftig einfacher werden. Die SPD-Abgeordnete Britta Kornmesser erklärte am Donnerstag in einer Debatte im Brandenburger Landtag über den Einsatz solcher Anlagen, dass der Verband der Elektrotechnik, Elektronik und Informationstechnik (VDE) schon entsprechende Vorschläge zur Entrümpelung der Regelungen für den Betrieb vorgelegt habe. Damit werde sich die Bundesregierung sicherlich befassen. Eine zusätzliche Initiative der Landesregierung sei daher nicht notwendig.

Die Fraktionen BVB/Freie Wähler und Die Linke hatten gefordert, die Landesregierung solle sich beim Bund dafür einsetzen, dass der Betrieb von kleinen Balkonkraftwerken bis zu 800 Watt ohne den bislang vorgeschriebenen bürokratischen Aufwand und Genehmigungspflichten ermöglicht wird. Dann könnten Bürger den erzeugten Strom einfach über die Steckdose in ihr Netz einspeisen. Der Abgeordnete Philip Zeschmann (BVB/Freie Wähler) erklärte dazu, dass durch die Anlagen keine Gefahr für das Stromnetz drohe und 90 Prozent der Nutzer die Regelungen sowieso ignorierten. Der VDE fordere aber durchaus weitere Auflagen.

Dagegen erklärte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) kurz und bündig: «Wir sollten den VDE seine Arbeit machen lassen und dann sind wir auf dem richtigen Weg.» Die Anträge von BVB/Freie Wähler und der Linke-Fraktion wurden daraufhin von der Mehrheit der rot-schwarz-grünen Koalitionsmehrheit abgelehnt.