Landesregierung übergibt Unterlagen an U-Ausschuss

Die Landesregierung hat dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Klimastiftung MV weitere Unterlagen übergeben. Das Paket enthalte Akten des elektronischen Aktenverarbeitungssystems Domea zu Genehmigung und Bau der Pipeline Nord Stream 2 und der Einrichtung der Stiftung, teilte die Staatskanzlei in Schwerin am Freitagabend mit. Darüber hinaus seien unter anderem E-Mails, Kalendereinträge und Newsletter gesichtet worden.

«Die Unterlagen zeigen, dass die Landesregierung bei der Vorstellung der Stiftung gegenüber der Öffentlichkeit und bei der Landtagsentscheidung klar dargelegt hat, welche Aufgaben und Möglichkeiten die Stiftung sowohl im Klimaschutz als auch bei der Fertigstellung der Ostseepipeline hat. Da ist niemand getäuscht worden», erklärte Innenminister Christian Pegel (SPD), der in seiner Funktion als damaliger Energieminister die Gründung der Klimastiftung begleitet hatte.

Das Datenpaket hat den Angaben nach ein Volumen von 68,6 Gigabyte. Laut dem Regierungssprecher enthält es auch Angaben zu Terminen, die der PUA nicht angefragt hatte, die aber aus Transparenz- und Vollständigkeitsgründen mitgeliefert wurden.

Die CDU sieht dennoch wenig guten Willen: «Die Landesregierung hat viel Zeit gebraucht, um die angeforderten Unterlagen beizubringen. Erneut ist der Eindruck entstanden, dass Manuela Schwesig weder an Aufklärung noch an Transparenz gelegen ist», hieß es vom CDU-Obmann im Ausschuss, Sebastian Ehlers. Er sieht weiter viele offene Fragen.

Der Untersuchungsausschuss will die Hintergründe der Stiftungsgründung aufklären. Diese steht in der Kritik, weil sie den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 unterstützt hatte. Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine entschied der Landtag, dass sie aufgelöst werden soll.