Landesminister fordert Bund-Bürgschaften für Windpark-Bau

Nach Ansicht von Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies soll der Bund den Bau neuer Windparks unterstützen, indem er die finanziellen Risiken mit Bürgschaften absichert. «Wir müssen jetzt die Finanzierung der Projekte und die Aufträge für Unternehmen in Deutschland und insbesondere Niedersachsen sichern», sagte der SPD-Politiker der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Montag). Niedersachsens Landesregierung fordert bereits seit längerem mehr Tempo beim Ausbau der Windkraft.

Um das zu ermöglichen, schlug Lies nun wörtlich eine «Art von Hermesbürgschaften für die Windenergie» vor. «Damit sichern wir die Finanzierung der Produktion ab, und die Aufträge können zu einem viel früheren Zeitpunkt erteilt werden», sagte er. Eine vergleichbare Hilfe gebe es bereits für den Schiffsbau, der nach Lies' Worten ohne Bürgschaften in Deutschland kaum möglich wäre.

Sogenannte Hermesdeckungen sind Exportkreditgarantien des Bundes, die Exporteure und Banken gegen Zahlung einer Prämie vor wirtschaftlich und politisch bedingten Zahlungsausfällen schützen. Für Schiffsfinanzierungen bietet der Bund seit 2008 eine Zinsausgleichsgarantie an, um Banken eine frühe Festzinszusage für den Schiffbau in deutschen Werften zu ermöglichen.

Die Ausschreibungen für große Windenergieprojekte wurden dem Bericht zufolge im vergangenen Jahr weniger genutzt als möglich gewesen wäre. «Bei Windenergieanlagen wurden trotz ausreichend vorhandener genehmigter Projekte nur wenige Gebote eingereicht», zitierte die Zeitung die Bundesnetzagentur. Von möglichen 4600 Megawatt wurden demnach nur 3200 Megawatt gebaut.

Nach Angaben von Lies, der dem Beirat der Bundesnetzagentur vorsitzt, beträgt die Summe der mangels Interesses der Unternehmen in der Vergangenheit nicht gebauten Windräder mittlerweile mehr als 5,5 Gigawatt Leistung. Das entspreche fünf großen Kohlekraftwerken.