Landes-CDU und SPD begrüßen Pläne gegen Energiepreiskrise
Spitzenpolitiker von CDU und SPD in Schleswig-Holstein haben die geplante Energiepreisbremse begrüßt. «Es ist absolut richtig, dass der Bund sich nun endlich entschlossen hat, eine Gaspreisbremse auf den Weg zu bringen», sagte CDU-Landtagsfraktionschef Tobias Koch am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Dies hätte aber bereits vor vier Wochen passieren müssen. «Dann hätte die Bundesregierung heute auch Konkreteres als die Einsetzung einer Kommission zur Erarbeitung eines Konzepts vorstellen können.» So blieben auch nach der Ankündigung viele Fragen wie dem Zeitpunkt der Einführung und der konkreten Höhe der Gaspreisbremse offen.
Oppositionsführer Thomas Losse-Müller (SPD) hält es für richtig, den Preisanstieg für Verbraucher zu begrenzen. «Kanzler Olaf Scholz und seine Bundesregierung haben geliefert.» Zusätzlich zu den bisherigen 95 Milliarden Euro in drei Entlastungspaketen kämen jetzt weitere 200 Milliarden, um Gas- und Strompreise bezahlbar zu halten. «Das ist eine Lösung, die der Größe des aktuellen Problems entspricht.» Auch das Aus für die geplante Gasumlage sei eine gute Nachricht.
Zuvor hatte die Bundesregierung ihre Pläne für einen neuen «Abwehrschirm» vorgestellt. Sie will Verbraucher und Unternehmen wegen der stark steigenden Energiepreise helfen. Die bis zuletzt umstrittene Gasumlage ist vom Tisch - stattdessen soll es eine Gaspreisbremse geben.