Land und Bund verhandeln über Kriterien für Härtefallfonds

Land und Bund verhandeln aktuell über die Details der Auszahlung des Härtefallfonds, der auf Bundesebene wegen der Energiekrise aufgelegt worden ist. Die Landesregierung wünsche sich für Anträge und Zuschussbedingungen ein einfaches und kurzfristig einsatzbereites Verfahren, teilte das Landwirtschaftsministerium am Donnerstag in Schwerin mit. In Nachverhandlungen sollten zudem pauschale Zahlungen ermöglicht werden.

Den bisherigen Eckdaten nach sollen 80 Prozent der für Energie-Rechnungen im Jahr 2022 angefallenen Mehrkosten bis zu einer Höhe von 2000 Euro pro Haushalt übernommen werden. Das Angebot richtet sich an Haushalte, die Heizöl, Pellets, Flüssiggas oder Kohle zum Heizen nutzen und daher nicht von den Energiepreisbremsen für Gas und Fernwärme profitieren. Den Vorstellungen des Landes nach soll ein Beispielrechner angeboten werden, über den Bürgerinnen und Bürger prüfen können, ob sie auf Hilfe aus dem Härtefallfonds Anspruch haben.

Insgesamt stehen deutschlandweit 1,8 Milliarden Euro in dem Fonds des Bundes zur Verfügung, jedes Bundesland bekommt hiervon eine Zuweisung auf Basis des Steueraufkommens und der Bevölkerungszahl.