Land steckt Finanzhilfen für Kommunen in der Energiekrise ab
Das Land Brandenburg hat konkrete Finanzhilfen für Städte und Gemeinden ab dem Jahr 2023 zur Bewältigung der Energiekrise abgesteckt. Die Landesregierung traf dazu am Dienstag in Potsdam eine Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden. Danach will das Land mit einem eigenen Hilfspaket gestiegene Sozialausgaben sowie Energie- und Gaskosten bei kommunalen Unternehmen und Einrichtungen abfedern. Stadtwerke und Wohnungsbaugesellschaften sollen Geld erhalten können für die Erschließung neuer Energiequellen. Zudem soll die Finanzhilfe auch für weitere Unterkünfte für Geflüchtete eingesetzt werden.
Die Menschen bräuchten Sicherheit, um gut durch die nächsten schwierigen Monate und Jahre zu kommen, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in Potsdam. «Land, Kreise und Kommunen ziehen dafür an einem Strang.» Greifen soll die Unterstützung ab Beginn des kommenden Jahres. In den nächsten Tagen und Wochen müssten nun die Detailfragen geklärt werden, sagte Finanzministerin Katrin Lange (SPD). Der Städte- und Gemeindebund sowie der Landkreistag äußerten sich zufrieden über das Ergebnis der Vereinbarung. Die Kommunen ringen darum, ihre Angebote etwa mit Schwimmhallen, Bibliotheken und Museen aufrechterhalten zu können.
Die Investitionskraft der Städte und Gemeinden müsse unbedingt erhalten bleiben, sage der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Oliver Hermann (parteilos) aus Wittenberge. Die Landesmittel sollen daher auch helfen, Kostensteigerungen bei Investitionsprojekten in den Kommunen abzufedern. In der am Dienstag geschlossenen Rahmenvereinbarung heißt es unter anderem, die Folgen der enormen Preissteigerungen könnten den über Jahrzehnte ausgebrauchten Wohlstand im Land gefährden und nachhaltig schädigen.
Das Hilfspaket Brandenburgs umfasst insgesamt bis zu zwei Milliarden Euro für zwei Jahre. Rund die Hälfte soll für die Mitfinanzierung des Entlastungspaketes des Bundes nötig werden. Etwa eine Milliarde Euro könnten demnach den Kommunen zugutekommen als Ergänzung zu den Maßnahmen des Bundes, hieß es am Dienstag. Das «Brandenburg-Paket» soll mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 im Dezember vom Landtag beschlossen werden. Zudem muss die Notlage erklärt werden, so dass das Land Kredite aufnehmen kann.
Die Brandenburgerinnen und Brandenburger sollen nach Angaben der Landtags-SPD Anfang Dezember wissen, wie sie mit dem geplanten Rettungspaket von zwei Milliarden Euro als Ergänzung zum Bund entlastet werden. Die Koalition und die Landesregierung wollten dafür sorgen, dass kommunale Angebote und Nahverkehrstickets nicht teurer würden, kündigte SPD-Fraktionschef Daniel Keller am Dienstag in Potsdam an. Außerdem sollten Kita-Eltern und Unternehmen entlastet werden. Das Ziel sei, das «Brandenburg-Paket» bis Anfang Dezember konkret zu machen.
So dürften beispielsweise die Entgelte in der Schwimmhalle nicht steigen, sagte Keller. Für Kultur-und Sozialeinrichtungen in Kommunen sollten Mittel bereitgestellt werden. Außerdem wolle die rot-schwarz-grüne Koalition dafür sorgen, dass es beim öffentlichen Nahverkehr nicht zu höheren Ticketpreisen durch erhöhte Energie- oder Benzinpreise kommt. Geplant sind Hilfen für Familien und Unternehmen. Die Einkommensgrenze für Kita-Eltern zur Beitragsbefreiung soll steigen. Als Vorschlag gilt bisher eine Erhöhung von 20 000 Euro auf 35 000 Euro pro Haushalt.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Benjamin Raschke sagte, anders als beim Corona-Rettungsschirm sollten die Kommunen kein pauschales Geld für entgangene Steuereinnahmen bekommen, sondern konkrete Hilfen. «Ein Teil, für den wir uns besonders einsetzen, sind Dinge, die nicht nur in diesem Winter helfen», sagte Raschke. Es gehe darum, dass die Kommunen wegkämen von klimaschädlicher fossiler Energie und sich damit auf Dauer auch nicht auf hohe Preise festlegten.