Land hilft Stadtwerken mit Bürgschaften

Schleswig-Holstein hilft den wegen der Energiekrise in Schwierigkeiten geratenen Stadtwerken und kommunalen Energieversorgern mit Bürgschaften der Investitionsbank. Insgesamt umfasst der Schutzschirm 250 Millionen Euro, wie Energiewendeminister Tobias Goldschmidt (Grüne) am Dienstag mitteilte.

Die Landesregierung reagiere damit auf Verwerfungen an den europäischen Energiemärkten. Die Stadtwerke und kommunalen Energieversorger müssen wegen des russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dem Ende der Gaslieferungen aus Russland aktuell Gas zu einem Mehrfachen der bisherigen Kosten einkaufen. Mit der Hilfe des Landes soll die Zahlungsfähigkeit der Unternehmen gesichert werden.

«Das Land stemmt sich mit aller Macht gegen Putins Energiekrieg. Wir stützen unsere Stadtwerke und sorgen dafür, dass im Winter Gas fließt und die Preise stabil bleiben - wenn auch auf einem immer noch viel zu hohen Niveau», so Goldschmidt.

Der Höchstbetrag pro Stadtwerk liege bei 20 Millionen Euro. Anträge könnten ab sofort gestellt werden. Die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) übernimmt die Bürgschaft für die Kredite bis zu einem Anteil von 50 Prozent des Kreditvolumens. Schleswig-Holstein sichert wiederum die IB.SH mit einer Landesrückbürgschaft ab.

Der stellvertretende Landesgruppenvorsitzende des Verbandes kommunaler Unternehmen, Michael Böddeker, lobte die Entscheidung als ein klares Bekenntnis für die Stadtwerke im Land. Die Landesregierung habe die entscheidende Rolle der Stadtwerke für die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit in Schleswig-Holstein erkannt. «Die Absicherung von Darlehen und Zahlungsgarantien zu Gunsten der Stadtwerke mit einer Summe von insgesamt 250 Millionen Euro ist zum jetzigen Zeitpunkt das richtige Zeichen.» Ein ähnlich klares Signal erwarte man nun von der Bundesebene.