Land erhöht Druck auf Bund und will Kanzler einschalten
Die Brandenburger Landesregierung will die PCK-Raffinerie bei ausbleibenden Fortschritten der Auslastung zur Kanzlersache machen. «Es wird einen Zeitpunkt geben (...), dass man sagt, diese Task Force an der Stelle ist nicht der ausreichende Hebel», sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) am Donnerstag im Landtag in Potsdam. Dann werde sich Ministerpräsident Dietmar Woidke direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) wenden und diesbezüglich um Hilfe bitten. Der Kanzler hatte bereits im September ein Hilfspaket für die ostdeutschen Raffinerien vorgestellt.
Eine Arbeitsgruppe der Landesregierung tauscht sich über die Zukunft der Raffinerie aus, nachdem die Bundesregierung den Bezug von russischem Öl über die Druschba-Pipeline nach Schwedt und Leuna ausgesetzt hat. Daran nimmt für den Bund Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) teil. Woidke hatte sich unzufrieden gezeigt, weil die vom Bund geplante Auslastung der Raffinerie von 70 Prozent bisher nicht erreicht ist. Er sieht noch keine verlässliche Lage.
Kellner hatte die Kritik zurückgewiesen. Er verwies nach der Sondersitzung der Task Force am Montag auf volle Lager und eine anstehende Revision der Raffinerie PCK, bei der die Auslastung zwischenzeitlich unter 50 Prozent sinken soll. Bund und Land sehen aber sowohl die Beschäftigung als auch die Versorgung mit Treibstoff für die Verbraucher als gesichert an.
«Die Mineralölversorgung ist nicht nur im Augenblick gesichert, sie ist auch - um das hier ganz deutlich zu sagen - für den Zeitraum der anstehenden Revision gesichert», sagte Wirtschaftsminister Steinbach.
Die Mitarbeiter der Raffinerie sind in Sorge. In einem Brief fordern sie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Unterstützung auf und verlangen den Bau einer zweiten Pipeline von Rostock, während der Bund auf eine Ertüchtigung der bestehenden setzt. «Die PCK-Raffinerie war über viele Jahrzehnte ein wirtschaftlich erfolgreiches Unternehmen, das in dieser Region maßgeblich zu einer guten Entwicklung beigetragen hat. Wir lassen uns diese Erfolge nicht wegnehmen», schrieben die Beschäftigten am 17. Februar. Zuvor hatte die «Märkische Oderzeitung» darüber berichtet.
Die Auslastung von PCK liegt derzeit nach Angaben des Unternehmens bei rund 60 Prozent. Alternativ kommt Öl über Rostock und Danzig, auch aus Kasachstan sind Lieferungen geplant - laut Steinbach geht es aktuell zunächst um 20 000 Tonnen. «Das wird eine gewisse Nagelprobe sein», sagte er mit Blick auf Polen und die Durchleitung. Der Linke-Bundestagsabgeordnete Christian Görke sagte, bei seinem Besuch in Kasachstan sei ihm bestätigt worden, dass am Donnerstag eine erste Probe-Lieferung von 20 000 Tonnen Öl aus Kasachstan zur PCK-Raffinerie geliefert werden sollte.
Zum Streit um die Auslastung äußerte sich eine Sprecherin des Unternehmens in Schwedt nicht. Zur Frage, wie hoch die Auslastung Ende Februar vermutlich sein werde, sagte sie: «Es wird sich nicht großartig etwas ändern.» Ab dem 17. April stehe eine vierwöchige große Anlagenüberprüfung an - eine Art TÜV-Inspektion, die alle vier Jahre anstehe. Dabei müssten Teile abgestellt werden.
Deutschland verzichtet seit diesem Jahr freiwillig auf russische Ölimporte über die Pipeline Druschba nach Schwedt. 90 Prozent der Versorgung mit Benzin, Kerosin, Diesel und Heizöl in Berlin und Brandenburg werden nach Angaben der PCK von der Raffinerie sichergestellt. Der Bund hatte die Kontrolle über die deutschen Rosneft-Tochterfirmen Rosneft Deutschland und RN Refining & Marketing übernommen und dies mit Gefahren für die Versorgungssicherheit begründet. Der staatlich kontrollierte russische Ölkonzern Rosneft klagt dagegen.