Länder machen bei Entlastungspaket Druck auf den Bund

Nach der Verschiebung der für diesen Mittwoch geplanten Bund-Länder-Beratungen haben die Ministerpräsidenten weitere Entlastungen vom Bund gefordert und zügige Entscheidungen angemahnt.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) knüpfte ein Ja seines Landes zum Entlastungspaket am Dienstag an Bedingungen. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) kritisierte den Zeitplan. Die Entscheidungen der Bundesregierung dauerten zu lange, sagte Kretschmer.

Am Mittwoch wollten die Länder ursprünglich mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über das dritte Entlastungspaket verhandeln, das die Ampel-Koalition Anfang September als Ausgleich für rasant steigende Preise vorgestellt hatte. Aufgrund einer Corona-Infektion von Scholz wurde das Treffen am Dienstag jedoch auf den 4. Oktober vertagt. Das Treffen soll in Präsenz stattfinden.

Länder treffen sich Mittwoch trotzdem

Die Länder wollen sich am Mittwoch dennoch zum Entlastungspaket austauschen. Teil dessen sollen unter anderem Einmalzahlungen für Rentner und Studierende und ein Preisdeckel für einen Grundbedarf an Strom sein. Der Bund bietet zudem Geld für ein Folgeangebot des 9-Euro-Tickets an - wenn die Länder dies mitfinanzieren.

Aus den Ländern kommt Kritik an der Aufteilung der Kosten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte, die Ampel-Bundesregierung müsse die Länder an anderer Stelle finanziell viel stärker unterstützen, wenn sie das Paket mittragen sollten. «Wo es da dringend Bewegung vom Bund braucht, und zwar richtig, das sind die Regionalisierungsmittel, das Wohngeld, die Krankenhausfinanzierung und die flüchtlingsbezogenen Kosten.» Kretschmann dringt zudem darauf, dass der Rettungsschirm des Bundes ausgeweitet wird für kleine und mittlere Unternehmen, deren Existenz durch die Energiekrise gefährdet ist.

Laut Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) wollen die Länder mit einem mit Kommunen und Wirtschaft abgestimmten Maßnahmenpaket ins Treffen mit dem Bundeskanzler gehen. «Unser Vorschlag sind nicht einzelne Projekte und Programme der Entlastung, sondern in der Tat ein Preisdeckel für Energie, vor allem für Gas», sagte er am Dienstag. Andere Länder in Europa hätten schon Preisdeckel organisiert. «Wir sind miteinander der Meinung, dass Deutschland zu spät handelt.»

Suche nach einem gemeinsamen Kurs

Aus Sicht der betroffenen Bürger dauerten die Entscheidungen der Bundesregierung zu lange, das derzeitige Handeln hinterlasse «einen klaren Eindruck von Ignoranz», sagte Kretschmer. Für Unternehmen sei es noch schlimmer, ihnen fehle die Perspektive, in welchem Zeitraum sich etwas ändere, «ob über Wochen oder Jahre» geredet werde. Sie brauchten «jetzt Entlastung und Planungssicherheit».

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte Bund und Länder zu entschlossenem Handeln auf. Zur Finanzierung eines Gaspreisdeckels und anderer Hilfsmaßnahmen dringt Weil auf eine Aussetzung der Schuldenbremse. «Das, was jetzt notwendig ist, schaffen Bund und Länder nicht mit Bordmitteln», sagte er dem «Handelsblatt». «Wann haben wir denn eine Notlage, wenn nicht jetzt?»

Zugleich forderte Weil ein Ende des Bund-Länder-Streits über die Finanzierung der Maßnahmen. «Wir sollten jetzt nicht so tun, als ob die eine oder die andere Seite besonders vermögend wäre, sondern einen gemeinsamen Kurs finden.»