Länder erwarten Bewegung vom Bund bei 49-Euro-Ticket

Im neuen Streit um die Finanzierung des 49-Euro-Tickets für den Nahverkehr fordern die Länder vom Bund, auch möglicherweise anfallende Mehrkosten hälftig mitzutragen. Es habe einen Konsens über einen hälftige Aufteilung zwischen Bund und Ländern gegeben, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Donnerstag nach Beratungen der Länder in Berlin. Derzeit sei aber festzustellen, dass der ursprünglich geplante Kostenrahmen «wahrscheinlich nicht haltbar» sein werde. «Das muss besprochen und hoffentlich auch geklärt werden», sagte Weil als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vor Beginn der Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) warnte, dass die Kalkulation des Tickets mit 49 Euro zu niedrig sei. Die Verkehrswirtschaft habe mit 69 Euro kalkuliert. Wenn die Ampel-Regierung ein 49-Euro-Ticket wolle, «dann wird man nicht mit der Kalkulationsgrundlage eines 69-Euro-Tickets eine Lösung finden», sagte Wüst. «Es darf am Ende nicht so weit kommen, dass das 49-Euro-Ticket kommt, aber wir Leistungen, Züge und Busse abbestellen.»

Das «Deutschlandticket» für Busse und Bahnen im Nahverkehr mit einem Einführungspreis von 49 Euro im Monat soll im neuen Jahr kommen und an das beliebte 9-Euro-Ticket aus dem Sommer anknüpfen. Der Starttermin ist noch offen, die Länder streben den 1. April an.

Die Verkehrsminister der Länder hatten Ende November erklärt, sie erwarteten vom Bund, dass mögliche Mehrkosten zu gleichen Teilen zwischen Bund und Ländern aufgeteilt und gemeinsam getragen werden. Generell hatten sich Bund und Länder geeinigt, bis zu drei Milliarden Euro pro Jahr zur Hälfte zu finanzieren.