Kritik aus Sachsen-Anhalt an Entlastungsvorschlägen

Die Handwerkskammer Magdeburg hat die Vorschläge zur Umsetzung der Gaspreisbremse kritisiert. Die empfohlenen Schritte gingen zwar in die richtige Richtung, erklärte Präsident Hagen Mauer am Montag. Das große Manko sei jedoch, «dass die Entlastungen viel zu spät greifen». Die Einmalzahlung im Dezember sei für viele energieintensive Handwerksbetriebe nur ein Tropfen auf den heißen Stein und werde keinesfalls ausreichen, um die Existenz zu sichern.

Gas- und Fernwärmekunden sollen nach den Vorstellungen einer Expertenkommission im Dezember mit einer Einmalzahlung entlastet werden. Diese solle als Brücke bis zum Start der regulären Gaspreisbremse im März dienen, schlug das von der Bundesregierung eingesetzte Gremium am Montag vor. Für große Industriebetriebe soll ab Januar eine eigene Gaspreisbremse greifen.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion in Sachsen-Anhalt bezeichnete die Vorschläge als «völlig realitätsfern». Durch die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung habe man ein halbes Jahr verloren. «Eine Gaspreisbremse im Frühjahr werden viele Unternehmen nicht mehr erleben, da sie abgewickelt werden oder in Insolvenz sind», sagte der Landesvorsitzende Detlef Gürth.

Auch in der Politik wurden am Montag kritische Stimmen laut. «Die Empfehlungen gehen teilweise völlig an der Realität vorbei», sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas. Für die Wirtschaft und Industrie sei in der ersten Stufe nichts dabei. In welchem Umfang die zweite Stufe für die Unternehmen greife, sei völlig unklar.

Die Linksfraktion erklärte, die Menschen würden alleine gelassen. «Monatliche Entlastungszahlungen schon ab November 2022 für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen wären die schnellsten Hilfen», sagte Fraktionschefin Eva von Angern.