Kreis Heinsberg will Räumung von Lützerath umsetzen

Der Kreis Heinsberg will die Weisung der Bezirksregierung Köln zur Räumung des von Aktivisten besetzten Braunkohledorfs Lützerath umsetzen. Eine Weigerung würde Lützerath nicht vor einer Räumung schützen, sondern lediglich zu einer Verzögerung und Verschiebung der Verantwortung führen, sagte der Heinsberger Landrat Stephan Pusch (CDU) am Mittwoch. Dennoch habe er «Bauchschmerzen bei der Entscheidung».

Der Erkelenzer Bürgermeister Stephan Muckel (CDU) hatte zuvor angekündigt sich der Weisung, die letztlich vom Land NRW kommt, zu widersetzen. «Es kann nicht sein, dass die Verantwortung bis ans unterste Ende durchgereicht wird», sagte Muckel am Mittwoch.

Als Folge muss nun der Kreis Heinsberg als Aufsichtsbehörde der Stadt Erkelenz die Weisung umsetzen. Pusch kündigte an, zunächst die rechtlichen Grundlagen des Verfahrens prüfen zu lassen. Wann das sogenannte Vollzugshilfeersuchen für die Räumung an die Aachener Polizei gestellt werde, könne er noch nicht sagen. Zuvor wolle er das Gespräch mit den Klimaaktivisten suchen, um eine friedliche Lösung zu finden.

Kürzlich war bekannt geworden, dass die Polizei die Räumung im Januar plant.