Ministerpräsident Winfried Kretschmann
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält seine Regierungserklärung.

Kredite und Beratung: Land will «Winterlücke» stopfen

Bäcker und Gießereien, aber auch Markenführer ächzen unter den explodierenden Energiepreisen, viele stehen mit dem Rücken zur Wand und fragen sich, wie sie über den Winter kommen sollen. Nun soll bedrohten kleinen und mittelständischen Unternehmen mit einem landeseigenen Hilfsprogramm eine Brücke über die «Winterlücke» gebaut werden, die sich zwischen Dezemberabschlag und März auftut. Zwar übernehme der Staat für Gaskunden die Abschlagszahlung im Dezember, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Donnerstag im Stuttgarter Landtag. Allerdings griffen die Energiepreisbremsen für kleine und mittlere Unternehmen erst im Februar oder März, andere Bundeshilfen noch später.

«Gleichzeitig brennt vielen Unternehmen aus dem Mittelstand aber schon jetzt der Kittel», warnte Kretschmann. Ziel sei es daher, durchgängige Hilfen bei den hohen Energiepreisen anzubieten. Es gehe vor allem darum, den Firmen so schnell wie möglich die wichtigen Mittel bereitzustellen. «Wenn es bedrohliche Lücken gibt in den Bundeshilfen, dann werden wir diese stopfen und den Betroffenen unter die Arme greifen», er habe das immer zugesagt, betonte Kretschmann.

Teil des Hilfsprogramms für die Wirtschaft sei ein Darlehen mit einem Zinssatz von 2,1 Prozent statt 4 Prozent, kündigte Kretschmann an. Zudem sei ein zinsverbilligter Liquiditätskredit ebenso geplant wie ein Tilgungszuschuss. «Diese Instrumente bringen wir sehr schnell an den Start», versprach der Ministerpräsident. «Noch im Dezember können Anträge gestellt werden.» Spätestens ab dem 1. Januar 2023 könne das Geld ausgezahlt werden. «Damit bauen wir eine verlässliche Brücke zwischen Dezember-Abschlag und den weiteren Hilfen des Bundes», sagte der Regierungschef.

Bis zum 1. Dezember wollen Bund und Länder zudem ein Konzept vorlegen, um kleineren und mittleren Unternehmen zu helfen, die von geplanten Energiepreisbremsen nicht ausreichend entlastet werden. Ebenfalls im Paket: Unternehmen können sich beraten lassen.

Die in Baden-Württemberg - anders als im Bund - oppositionelle SPD nannte die Pläne unzureichend. «Was Sie heute ankündigen, ist kein Doppelwumms und kein Wumms und nicht einmal ein halber Wumms», sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Es würden zum Beispiel nur zinsvergünstigte Darlehen angekündigt. Während der Bund helfe, wollen das Land Hilfe nur gegen Zinsen verleihen. Und weiter: «Ich kenne Bäcker, die Ihnen erklären werden, dass sie sich Geld auch bei Ihrer Hausbank borgen können.»

Es fehle zudem seit Monaten ein notwendiger Schutzschirm oder ein Härtefallfonds, sagte er und verwies auf Bayern und Niedersachsen. Mit den dortigen Programmen oder Energie-Härtefallfonds in Höhe von 970 Millionen Euro (Niedersachsen) und 1,5 Milliarden Euro (Bayern) sollen aber nicht nur kleinere und mittlere Unternehmen, sondern auch Kitas und Schulen, der Gesundheits- und Pflegesektor sowie Kultur- und Sporteinrichtungen unterstützt werden.

Für den Deutschen Gewerkschaftsbund dürfen die Mittel in Baden-Württemberg nicht bedingungslos ausgezahlt werden. «Schnelle Wirtschaftshilfen für Betriebe in Not begrüßen wir», sagte der baden-württembergische DGB-Landesvorsitzende Kai Burmeister. Sie müssten aber an die Zusage gekoppelt werden, dass Beschäftigung gesichert werde. «Wenn öffentliche Gelder fließen, muss es klare Zusagen für Arbeitsplätze und zum Standorterhalt der Unternehmen geben», forderte Burmeister.

Der Hauptgeschäftsführer des Verbands Unternehmer Baden-Württemberg (UWB), Peer-Michael Dick, hält es für entscheidend, dass Antragsverfahren für die Programme einfach und rechtssicher gestaltet werden. «Die Hilfen müssen schnellstens bei den Unternehmen ankommen», sagte er. Außerdem müsse die Laufzeit der Programme zwingend so ausgestaltet werden, «dass den Unternehmen die nötige Luft zum Atmen gegeben wird».

Lobende Worte gab es von Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold, der von «guten Botschaften fürs Handwerk» sprach. «Es ist extrem wichtig, dass die Landesregierung nun konkrete Hilfe mit einem ebenso konkreten Zeitplan in Aussicht gestellt hat», sagte er. Für viele Betriebe seien das wichtige und dringend benötigte Entlastungen, bis Gas- und Strompreisbremse tatsächlich griffen. Der Tilgungszuschuss bei den Liquiditätsdarlehen sei zudem elementar. «Zusätzliches Schuldenmachen in der Notlage, die sie selbst nicht verursacht haben, wird von den wenigsten gewollt», sagte Reichhold.

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