Kraftwerksblockade - Urteil gegen Klimaaktivist erwartet

Im Strafprozess um die Gleisblockade am Braunkohlekraftwerk Neurath wird heute ab 11.15 Uhr am Amtsgericht Grevenbroich das Urteil erwartet. In dem Verfahren muss sich eine 24-jährige diverse Person aus Oldenburg verantworten. Ihr werden die Störung öffentlicher Betriebe und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Laut Anklage hatten sich zwei Aktivisten an die Schienen gekettet.

Zum Auftakt vor 14 Tagen hatte die angeklagte Person die Blockade zwar nicht gestanden, aber mit der notwendigen Rettung des Weltklimas gerechtfertigt. Die Beweislage scheint klar: Presse und Polizei hatten die Aktion am 5. November 2021 umfangreich dokumentiert.

Neben der Strafe im aktuellen Verfahren droht den Aktivisten eine Schadenersatzklage. RWE bereitet nach Angaben eines Mitarbeiters eine Zivilklage in Höhe von 1,4 Millionen Euro vor. Am ersten Verhandlungstag vor zwei Wochen hatten Aktivisten die Verhandlung mehrfach gestört. Der geplante Prozess gegen eine 36-jährige Aktivistin aus Kiel wurde verlegt.

Aus Sicht der Aktivisten war die Aktion ein Erfolg: Weil RWE das Kraftwerk herunterfahren musste, seien 8000 Tonnen Kohlendioxid weniger ausgestoßen worden. Der RWE-Mitarbeiter widersprach dem: Wegen der Aktion seien Kraftwerke an anderer Stelle hochgefahren worden und Emissionen dort entstanden.