Kostenanstieg: Land startet Kreditprogramm für Unternehmen
Mit einem Darlehensprogramm will Schleswig-Holstein Unternehmen unter die Arme greifen, die wegen der drastisch gestiegenen Energiekosten in Not geraten. Anträge können vom 1. November an gestellt werden, wie das Wirtschaftsministerium bestätigte. Über Einzelheiten hatte zunächst das «Flensburger Tageblatt» (Donnerstag) berichtet. «Die Darlehen sind zugeschnitten auf Unternehmen mit schlechter Bonität, die einen akuten Liquiditätsbedarf haben, aber bei ihrer Hausbank alleine unter den aktuellen Rahmenbedingungen keinen Kredit bekommen würden», sagte Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) der Zeitung. Das Programm sei das erste dieser Art in Deutschland.
Die Darlehen werden über die Investitionsbank vergeben. 3,75 Prozent beträgt der Jahreszins. Maximal möglich sind 750.000 Euro. Die Unternehmen müssen belegen, dass der Anteil der Energiekosten am Gesamtumsatz im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr mindestens bei drei Prozent lag. Und die Energiekosten müssen sich innerhalb eines Jahres mindestens verdoppelt haben. Die Kreditlaufzeit beträgt fünf Jahre, eine Anschlussfinanzierung über sieben Jahre ist möglich.
Dass Zinsen anfallen, kritisiert die FDP. Den in der Corona-Krise von der schwarz-grün-gelben Koalition aufgelegten Mittelstandssicherungsfonds wieder aufleben zu lassen, sei grundsätzlich richtig, sagte Ex-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) habe aber Fallstricke eingebaut, die das Programm unattraktiv machten. Statt die Kapitalmarktkosten zu übernehmen, würden diese auf die Betriebe abgewälzt. «Die Landesregierung lässt sich für ein Programm feiern, für das es keinen einzigen Cent zur Unterstützung unserer Wirtschaft ausgibt», monierte Buchholz. «Jetzt muss man abwarten, ob mit diesen unattraktiven Konditionen betroffene Unternehmen überhaupt Mittel beantragen werden.»
Auch SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller bezweifelt, ob der Mittelstandssicherungsfonds Energie in dieser Form in Not geratenen Unternehmen wirksam helfen kann. Die Regierung habe die Pflicht, ihren Beitrag dazu zu leisten, die Wirtschaft in der aktuellen Situation nachhaltig handlungsfähig zu halten. «Die Landesregierung hat den Fonds in einer Weise ausgestaltet, dass die Konditionen finanziell zu wenig Anreize für Unternehmen bieten, Gelder überhaupt erst zu beantragen», meinte Losse-Müller. Ein wichtiger Schritt wäre es gewesen, die Kredite zinsfrei anzubieten. Ein Darlehen allein könne schon deshalb keine ausreichende Unterstützung sein, weil dieses zurückbezahlt werden muss. «Deshalb werden wir auch über Zuschüsse und weitere Mittel reden müssen.»