Kontroverse Debatte um Verantwortung für Sondervermögen

Unmittelbar vor der geplanten Verabschiedung eines Thüringer Energie-Sondervermögens haben Vertreter von CDU und Rot-Rot-Grün jeweils für sich in Anspruch genommen, die Bereitstellung der Hilfen wesentlich vorangetrieben zu haben. «Das ist ein CDU-Gesetz, was heute hier beschlossen wird, auch mit Ihren Stimmen, aber es bleibt ein CDU-Gesetz», sagte der Fraktionsvorsitzende der Union, Mario Voigt, am Freitag im Landtag in Erfurt. Seine Fraktion handele, weil sowohl die Landesregierung als auch die Ampel-Koalition im Bund vor allem die Wirtschaft im Freistaat im Stich gelassen habe.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Steffen Dittes, widersprach Voigt. Rot-Rot-Grün und die Landesregierung hätten seit Monaten an Hilfen gearbeitet und dazu konkrete Vorbereitungen getroffen. Die CDU dagegen habe vor allem in der Öffentlichkeit Forderungen aufgestellt. Das sei zu wenig. «Man hilft den Menschen eben nicht, indem man eine Pressemitteilung auf den Weg bringt», sagte Dittes. Für Linke, SPD und Grüne sei es nicht wesentlich, wessen Namen oben auf dem Gesetzesentwurf stehe, über den das Sondervermögen nun eingerichtet werden soll.

Für die Minderheitskoalition gehe es um die Inhalte, die sie maßgeblich mitgeprägt habe, sagte Dittes. Während die CDU vornehmlich der Wirtschaft habe helfen wollen, habe Rot-Rot-Grün unter anderem auch an Kindergärten und Schulen gedacht.

Auf die Einrichtung des Sondervermögens hatten sich Linke, SPD, Grüne und die CDU am Mittwoch nach zähen und langwierigen Verhandlungen geeinigt. Nach dieser Einigung soll es 407 Millionen Euro umfassen. Der Landtag soll darüber im Laufe des Tages abstimmen.