Kommunen: Schließung als letztes Mittel beim Energiesparen

Die Landesregierung und der Städtetag Rheinland-Pfalz haben bei einem Treffen am Dienstag in Mainz den Kommunen weitere Maßnahmen zum Energiesparen empfohlen. Um das angestrebte Einsparziel von 15 Prozent zu erreichen, sollen zunächst in öffentlichen Einrichtungen der Städte und Gemeinden die Temperaturen gesenkt werden, bevor an Schließungen gedacht wird, wie Christiane Döll vom Städtetag nach den Beratungen mitteilte. «Vereinfach gesagt: Zuerst wird an der Temperatur gedreht», sagte sie.

«Erst wenn dann keine weitere Option mehr zur Verfügung steht, um die 15 Prozent zu erreichen, sollen auch Schließungen in Betracht gezogen werden», sagte sie. Schulen sollen aber nicht geschlossen werden. «Allerdings empfehlen wir für weiterführende Schulen durchaus eine Temperaturanpassung unter Beibehaltung einer Mindesttemperatur von 20 Grad.» In Schwimmbädern könne die Wassertemperatur um ein, zwei Grad gesenkt werden.

Anfangen wollten die Kommunen mit «einfachen, gut kommunizierbaren Maßnahmen». Wenn der Winter kälter und härter werde, müssten dann gegebenenfalls «weitere einschneidende Maßnahmen» folgen. Die «Maßnahmenkaskade» betreffe öffentliche Einrichtungen, zu denen auch Großverbraucher wie Schwimmbäder und Saunen und Sportstätten gehören, erklärte die zweite stellvertretende Vorsitzende des Städtetags weiter.

Der Katalog biete den Kommunen einen Orientierungsrahmen, der sie in die Lage versetzen solle, die notwendigen Maßnahmen zu bestimmen und umzusetzen, «Welche konkreten Maßnahmen in den jeweiligen Kommunen erforderlich werden, wird dann eigenverantwortlich entschieden», betonte Döll.

Es sei von Anfang an klar gewesen, dass die Schritte zur Erreichung des 15-Prozent-Ziels «nicht klaglos umgesetzt werden können», sagte sie. Deshalb sei es wichtig, für die Umsetzung vor Ort einheitliche und zwischen dem Land und den Kommunen abgestimmte Maßnahmen empfehlen zu können. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach nach den Beratungen von einem wichtigen Schulterschluss zwischen Land und Kommunen.

Döll wies darauf hin, dass die Kommunen im Unterschied zum Land die großen Energieverbraucher hätten: «Das sind die Schwimmbäder und das sind auch die Schulen.» Alles müsse auf den Prüfstand. Die bereits eingeleiteten und vom Bund vorgeschriebenen Schritte wie das Absenken der Raumtemperaturen in öffentlichen Bürogebäuden auf 19 Grad und das Verbot, Denkmäler zu beleuchten, bringe den Kommunen nur etwa ein Drittel der anvisierten Einsparung von 15 Prozent. «Das reicht nicht aus», sagte Döll.

Dreyer sagte, ebenso wie bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie sei auch in der Energiekrise der Zusammenhalt zwischen Land und Kommunen wichtig. Es handele sich um freiwillige Maßnahmen. Die Landesregierung empfehle aber allen Städten und Gemeinden die Teilnahme. Die Regierungschefin wies ebenso wie Döll darauf hin, dass staatliche Stellen beim Energiesparen eine Vorbildfunktion hätten.

Bereits Mitte Juli hatte sich die Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden, Wirtschafts- und Unternehmerverbänden sowie Gewerkschaften und Sozialverbänden zu einem Spitzengespräch Energiesicherheit getroffen, um gemeinsame Maßnahmen zur Einsparung von Energie zu vereinbaren.

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