Strommasten
Strommasten einer Hochspannungsleitung.

Kommunen bereiten sich auf längere Stromausfälle vor

Angesichts des Kriegs in der Ukraine wächst auch in Niedersachsen die Sorge vor einem Ausfall der Versorgungsinfrastruktur. Auf die Gefahren eines längeren Stromausfalls seien die Kommunen durch das Land in den vergangenen Monaten hingewiesen worden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Hannover auf Anfrage. Vom Niedersächsischen Landkreistages kommt Kritik: «Es mangelt an zentralen Vorgaben seitens des Landes», sagte der Sprecher des Landkreistages, Ulrich Lottmann. Derzeit würden sich die Landkreise mit der Erstellung von Notfallplänen auf Stromausfälle vorbereiten.

Seitens des Niedersächsischen Städtetages hieß es lediglich, dass Thema werde in den kreisfreien Städten adressiert. Zuständig für den Katastrophenschutz sind die Landkreise, kreisfreien Städte sowie die Städte Cuxhaven und Hildesheim. Zur Vorbereitung auf mögliche Stromausfälle habe es in den vergangenen Wochen Workshops und Dienstbesprechungen gegeben, hieß es aus dem Innenministerium: «Aus den Ergebnissen der Workshops werden Empfehlungen erarbeitet, die den Katastrophenschutzbehörden zur Verfügung gestellt werden sollen.»

«Eine landesweit gültige Aussage, ob und wie Landkreise für ein solches Ereignis gerüstet sind, ist nicht möglich», betonte der Sprecher des Landkreistages, Lottmann. Für die Erarbeitung der Notfallpläne würden die Kreise mit Energieversorgern, Hilfsorganisationen, Feuerwehren, der Polizei und anderen Behörden zusammen. Auch Notstromaggregate würden beschafft und Material zur Versorgung und Betreuung von Menschen.

Der Niedersächsische Landkreistag fordere schon seit 2017 eine stärkere politische Prioritätensetzung von Bund und Land im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Lottmann verwies auf ein Positionspapier des Landkreistages, das bereits 2017 verabschiedet wurde.

Darin heißt es unter anderem: «Der starke Rückbau der Notfall- und Krisenvorsorgestrukturen durch Bund und Länder nach der Wiedervereinigung war ein Fehler.» Gefordert wird darin unter anderem die Anschaffung landeseinheitlicher Einsatz- und Ressourcensoftware zum geschützten Informationsaustausch in Echtzeit. Auch eine «transparente Aufgabenabgrenzung zwischen Polizeidirektionen und Innenministerium und damit einhergehend eine klare Führungsstruktur» steht schon seit fünf Jahren im Forderungskatalog der Landkreise, ebenso die Verfügbarkeit von Einheiten vor Ort.

Der Bundesrat habe am 7. Oktober vom Bund ein Zehn-Milliarden-Euro-Programm für den Katastrophenschutz für die nächsten zehn Jahre gefordert. «Dem schließen wir uns an und fordern eine vergleichbare Prioritätensetzung auch im Koalitionsvertrag der künftigen Landesregierung in Niedersachsen», sagte Lottmann.

Der Sprecher des Innenministeriums verwies darauf, dass auch das Land in den vergangenen Jahren allein 60 mobile Notstromanlagen beschafft habe, weitere 49 solcher Anlagen seien im Zulauf. Auch die für den Betrieb notwendige Treibstofflogistik werde konsequent ausgebaut. Er verwies aber auch auf die Eigenverantwortung von Behörden, den Betreibern kritischer Netze, Krankenhäusern oder Unternehmen. Die Polizei verfüge bereits über ausreichend Notstromaggregate und werde diese noch um weitere mobile Geräte ergänzen.

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