Koch kritisiert Bund nach Beratungen über Energiepreiskrise

Nach den Beratungen von Bund und Ländern über Hilfen in der Energiepreiskrise hat Schleswig-Holsteins CDU-Fraktionschef Tobias Koch den Bund scharf kritisiert. «Der ergebnislose Ausgang der gestrigen Beratungen des Bundeskanzlers mit den Ländern ist ein verheerendes Signal», sagte Koch am Mittwoch. Der Bund habe den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt.

Nach der richtigen Ankündigung einer Gaspreisbremse sei es der Bundesregierung nicht gelungen, konkrete Vorschläge zur Beratung mit den Ländern vorzulegen, sagte Koch. «Seit rund fünf Wochen warten die Menschen nun darauf, dass der Bundeskanzler den Menschen sagt, wie sie durch den Winter kommen sollen. Entweder will der Bundeskanzler den Menschen diese Sorgen nicht nehmen oder er kann es schlicht nicht.»

Oppositionsführer Thomas Losse-Müller (SPD) kritisierte dagegen das Verhalten der CDU-geführten Länder. «Die Einigung ist an den CDU-geführten Ländern gescheitert», sagte Losse-Müller. Er vermisse seit Wochen konkrete und konstruktive Vorschläge von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). «Beschwerdeführer zu sein oder den Menschen zu empfehlen, kalt zu duschen, reicht jedenfalls nicht aus.»

Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe bereits angekündigt, dass der Bund den Löwenanteil der Entlastungsmaßnahmen bezahlen wird, sagte Losse-Müller. «Auch das Land muss nun seine Hausaufgaben machen und ist in der Pflicht, schon jetzt Vorbereitungen für die Wohngeldauszahlung mit den Kommunen sicherzustellen.»

Die Bundesregierung will Verbraucher und Unternehmen mit einem Maßnahmenpaket von bis zu 200 Milliarden Euro vor hohen Energiepreisen wegen des Ukraine-Kriegs schützen. Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden. Für Firmen soll es Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen geben. Details sind aber noch offen. Die Hilfen sollen über Kredite finanziert werden. Bei den Beratungen ging es auch um eine Nachfolgelösung des Ende August ausgelaufenen 9-Euro-Tickets für den Nah- und Regionalverkehr.