Koalition und SPD setzen auf Ausbau kommunaler Wärmenetze
Der Ausbau kommunaler Wärmenetze rückt verstärkt in den Fokus der Landespolitik in Schleswig-Holstein. Nach einem Antrag der SPD soll der Landtag feststellen, dass Wärmenetze das Rückgrat einer bezahlbaren und klimaneutralen Wärmeversorgung sein müssen. Ihr Ausbau müsse deshalb zur politischen Priorität bei der Umstellung der Wärmeversorgung im Land werden. Eine Landesinfrastrukturgesellschaft soll die Kommunen bei Planung, Bau und Betrieb von Wärmenetzen unterstützen. Sie sollte nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller zunächst mit 200 Millionen Euro ausgestattet werden, kreditfinanziert.
Eine solche Gesellschaft hält die schwarz-grüne Koalition nicht für erforderlich - und sieht sich der SPD bei dem Thema ohnehin voraus. Die Sozialdemokraten nennen als Ziel, 50 Prozent aller Haushalte im Land an ein Wärmenetz anzuschließen. Bis 2030 sollen als Zwischenziel 40 Prozent erreicht werden. Über Wärmenetze wird Heizenergie von einer zentralen Anlage an mehrere Gebäude geleitet - der eigene Heizkessel im Keller eines angeschlossenen Einfamilienhauses kann damit entfallen.
«Die Bedeutung der kommunalen Wärmenetze ist der Landesregierung und der Koalition sehr bewusst und hat eine hohe Priorität», sagte die energiepolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Ulrike Täck. «Schon in unserem Koalitionsvertrag haben wir 50 Prozent klimaneutrale Wärme für 2030 vorgesehen, danach weiter steigend. Die Forderung der SPD mit 40 Prozent bis 2030 liegt unter dem, was der Klimaschutz und eine von fossilen Brennstoffen freie Wärmeerzeugung braucht und was wir fordern.»
Für die Umsetzung der Wärmewende gebe es ein Sondervermögen klimaneutrale Kommune, bei dem die ersten 75 Millionen Euro vor allem für die Wärmewende genutzt werden sollen, erläuterte Täck. «Von den Kommunen gab es bereits grünes Licht, ihren Eigenanteil von 50 Prozent aufzubringen.» Alle Kommunen seien in den Startblöcken und erarbeiten Wärmepläne. Zur Unterstützung gebe es eine sehr gute Beratung durch die Energie- und Klimaschutzinitiative EKI. «Eine weitere Gesellschaft für die Beratung wäre ein kostenintensiver Ausbau doppelter Strukturen.»
Der CDU-Energiepolitiker Andreas Hein nannte den SPD-Vorstoß «kalten Kaffee aus dem Wahlkampf», der nun aufgewärmt werden solle. CDU und Grüne seien entschlossen, die Planungen für Wärmenetze auf Basis der erneuerbaren Energien auszubauen. «Bestehende Nah- und Fernwärmenetze sollen dekarbonisiert werden», sagte Hein. «Auch hier gehen wir unseren Weg zur Klimaneutralität weiter.» Nach dpa-Informationen bereiten die Koalitionsfraktionen für die Landtagssitzung in der übernächsten Woche einen eigenen Antrag vor.
«Ein Fünftel aller CO2-Emissionen in Schleswig-Holstein entsteht durch die Erzeugung von Wärme für Haushalte und Industrie», sagte SPD-Fraktionschef Losse-Müller der Deutschen Presse-Agentur. Die Abhängigkeit von Gas und Öl sei in diesem Bereich besonders groß. Der Umstieg auf klimaneutrale Wärme stelle viele Haushalte vor eine große Herausforderung und eine oft unlösbare Aufgabe. «Der Ausbau gemeinschaftlicher Infrastrukturen ist ein Schlüssel für eine sozial gerechte und nachhaltige Neuausrichtung der Wärmeversorgung und sollte daher vom Land forciert werden.» Das Beispiel Dänemark zeige, dass Wärmenetze in den allermeisten Fällen die sozioökonomisch beste Variante der Wärmeversorgung sind.