Klimastiftung: Ehemaliger Wirtschaftsminister äußert Zweifel

Der ehemalige Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) hat Zweifel an der Darstellung der Ministerpräsidentin geäußert, nicht über die Verbrennung von Steuerunterlagen der Klimastiftung MV informiert worden zu sein. Es erscheine «nicht ganz richtig, dass überhaupt keine Informationen in der Staatskanzlei angekommen sind», sagte der CDU-Politiker am Montag gegenüber dem NDR. Manuela Schwesig sei detailverliebt und wolle wissen, was in der Regierung passiert, sagte er auf Basis seiner eigenen Erfahrungen in der rot-schwarzen Vorgängerregierung.

Eine Mitarbeiterin des Finanzamts Ribnitz-Damgarten hatte drei Einreichungen der Klimastiftung im Zuge der Prüfung auf Schenkungssteuerpflicht verbrannt. Schwesig hat nach eigenen Angaben nichts davon gewusst. Ihr Finanzminister Heiko Geue (SPD) gab am Freitag vor Landtagsausschüssen an, durch das Steuergeheimnis an einer solchen Informationsweitergabe gehindert gewesen zu sein.