Klimastiftung befreit Regierung von Steuergeheimnis
In der Affäre um Steuerakten der umstrittenen Klimastiftung MV ist die Landesregierung nicht mehr an das Steuergeheimnis gebunden und kann somit alle Karten auf den Tisch legen. Wie der Stiftungsvorstand am Dienstag in Schwerin mitteilte, erteilte er seine «vollumfängliche, einschränkungsfreie Befreiung vom Steuergeheimnis hinsichtlich aller im Finanzamt Ribnitz-Damgarten und im Finanzministerium geführten Akten zum Schenkungssteuerfall» der Stiftung.
Der Vorstand sei damit einer Bitte von Finanzminister Heiko Geue (SPD) nachgekommen und begrüße dessen Vorhaben, vollständige Transparenz herzustellen, hieß es in der kurzen Mitteilung. Die Opposition im Landtag hatte der Landesregierung vorgeworfen, sie habe den Fall vertuschen wollen und eine Sondersitzung von Finanz- und Rechtsausschuss an diesem Freitag durchgesetzt.
Die Stiftung, die von der Landesregierung installiert worden war, um den Bau der Ostsee-Erdgasleitung Nord Stream 2 unter Umgehung angedrohter US-Sanktionen fertigzustellen, steht seit ihrer Gründung Anfang 2021 massiv in der Kritik. Für neuerliche Schlagzeilen sorgte in der Vorwoche ein Bericht über die Verbrennung von Steuerakten der Stiftung durch eine Beamtin des Finanzamts Ribnitz-Damgarten. Es ging in dem Fall um Schenkungssteuern auf 20 Millionen Euro Kapital, die Nord Stream 2 an die Stiftung gezahlt hatte. Die Unterlagen waren nachgefordert und schließlich ein Bescheid über 9,8 Millionen Euro Schenkungssteuer erlassen worden. Dagegen zog die Klimastiftung vor das Finanzgericht Greifswald. Das Verfahren läuft noch.
Unterdessen wächst der Druck auf die von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) geführte Landesregierung weiter. Einem Bericht der «Bild» vom Dienstag zufolge gehörten zum Firmengeflecht, das unter dem Schutzmantel der Stiftung die Gasleitung Nord Stream 2 fertigstellte, auch die Tochterfirma eines US-Spezial-Unternehmens für den Pipelinebau und eine Hamburger Firma. Schwesig hingegen hatte die Gründung der Landesstiftung damit begründet, heimische Firmen, die an der Fertigstellung der Pipeline beteiligt waren, vor drohenden US-Sanktionen zu schützen. Der gesonderte geschäftliche Teil der Stiftung hatte zum Weiterbau von Nord Stream 2 mit Firmen Verträge über insgesamt 165 Millionen Euro abgeschlossen. Die Pipeline ging wegen des russischen Angriffskriegs gegen Ukraine nicht in Betrieb.