Klima-Stiftung: Sellering-Antwort auf Abberufung-Forderung

Für ihre Forderung nach Abberufung des Stiftungsvorstandes durch die Landesregierung haben die Grünen im Landtag massive Kritik der Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern geerntet. In einem von ihm unterzeichneten vierseitigen offenen Brief wirft Vorstandschef Erwin Sellering der Grünen-Fraktion vor, Tatsachen zu verdrehen, die Rechtslage zu missachten und die Grenzen zur persönlichen Ehrverletzung zu überschreiten. «Hören Sie auf mit dem aggressiven Schielen auf Schlagzeilen, das sich offenbar aus einem irregeleiteten Oppositionsverständnis erklärt, aber keine tatsächliche Grundlage hat», heißt es in dem Schreiben.

Damit reagierte der frühere Ministerpräsident Sellering auf einen Antrag der Grünen zur Landtagssitzung in der kommenden Woche. Darin wird die rot-rote Regierung aufgefordert, den Vorstand der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV abzuberufen und einen neuen zu bestellen. Als Gründe werden unter anderem die Verweigerung von Presseauskünften und die nicht erfolgte Zahlung der Schenkungssteuer genannt.

Dem widerspricht Sellering in dem Brief. Die Schenkungsteuer - dem Vernehmen nach fast die Hälfte der von Nord Stream 2 bereitgestellten 20 Millionen Euro - sei unter Vorbehalt entrichtet worden. Zudem seien 95 Prozent der Presseanfragen beantwortet worden. Die Ausnahme bildeten Auskünfte zu den an der Fertigstellung der Gasleitung Nord Stream 2 beteiligten Firmen. Diese Unternehmen hätten «rechtmäßig und politisch ausdrücklich erwünscht gehandelt», sich nichts zu Schulden kommen lassen und müssten nun darauf vertrauen können, nicht an den Pranger gestellt zu werden.

In zwei Instanzen war die Stiftung gerichtlich einer Behörde gleichgestellt und dazu verpflichtet worden, die Firmennamen zu nennen. Dagegen wehrt sich die Stiftung. Sie legte in der Vorwoche Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.

Unter Umgehung drohender US-Sanktionen war die Pipeline Ende 2021 fertiggestellt worden, erhielt von deutscher Seite wegen des Agierens Russlands gegen die Ukraine aber keine Betriebsgenehmigung. Nach eigenen Angaben schloss die Stiftung über ihren gesonderten wirtschaftlichen Teil mit etwa 80 Unternehmen Verträge im Umfang von insgesamt 165 Millionen Euro ab, die von Nord Stream 2 finanziert wurden. Neben dem wirtschaftlichen Engagement sorgte auch die maßgebliche Finanzierung der eigentlichen Stiftungsarbeit mit Geld aus russischen Erdgasgeschäften für massive Kritik.

Zwischen Landtag und Regierung besteht Einvernehmen, dass die Stiftung aufgelöst werden soll. Sellering - vor seinem Wechsel in die Politik selbst Verwaltungsrichter - betont unter Hinweis auf das Stiftungsrecht, dass dies nur rechtskonform geschehen kann.

Zurück