Kandidaten debattieren über Wirtschafts- und Energiepolitik

Knapp vier Wochen vor der Wiederholungswahl in Berlin sind die Spitzenkandidaten der sechs im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien direkt aufeinandergetroffen. Bei einer vom «Tagesspiegel» und dem Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) organisierten Diskussionsrunde am Montagabend stritten sie vor allem über die Wirtschafts- und Energiepolitik.

«Die Politik ist nicht der bessere Unternehmer», sagte CDU-Landes- und Fraktionschef Kai Wegner. Debatten über die Enteignung von Wohnungen oder Kommunalisierungspläne wie aktuell für das Wärmenetz gingen deshalb «komplett in die falsche Richtung». Um bei der Energieversorgung unabhängiger zu werden, müsse Berlin ungenutzte Potenziale stärker in den Blick nehmen. Wegner nannte etwa eine Energiepartnerschaft mit Brandenburg, mehr Investitionen in Photovoltaikanlagen oder die Geothermie.

Wie Wegner kritisierten auch FDP-Fraktionschef und Spitzenkandidat Sebastian Czaja die von Rot-Grün-Rot geplante Ausbildungsplatzabgabe, die Unternehmen zahlen sollen, die deutlich unterproportional oder gar nicht ausbilden. Statt die Wirtschaft zu entlasten, was dringend nötig sei, werde sie immer mehr reguliert und belastet.

Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey von der SPD unterstrich, bei der Lösung von Problemen müssten alle Beteiligten miteinander und nicht gegeneinander arbeiten. Deshalb sei für sie auch die Wirtschaft ein wichtiger Partner. «Ich kann es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, mich für Enteignungen einzusetzen, wenn wir doch eigentlich dafür kämpfen, dass wir hier in der Stadt Menschen wollen, die Wohnraum schaffen, die Entwicklung voranbringen und die hier investieren», so Giffey.

Umweltsenatorin Bettina Jarasch als Spitzenfrau der Grünen verteidigte das Vorhaben des Senats, dem Energiekonzern Vattenfall sein Fernwärmegeschäft und seine Anteile am Berliner Gasversorger Gasag abzukaufen. Die Wärmewende sei wichtiger Teil der Energiewende. Der Staat könne hier als «aktiver Akteur» stärker mitgestalten.

Kultursenator Klaus Lederer als Spitzenkandidat der Linken plädierte ebenfalls dafür, die Wärmeversorgung «zukunftsfest» umzubauen und deshalb durch die öffentliche Hand zu übernehmen. Um die ökologische Wende mit regenerativen Energien hinzubekommen, sei aber auch soziale Sicherheit für die Menschen in Berlin existenziell. Nötig sei eine vorausschauende Wirtschaftspolitik, um «Zukunftspotenziale zu heben», etwa in der Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft.

AfD-Partei- und -Fraktionschefin Kristin Brinker wandte sich gegen Enteignungen und beklagte «ungesteuerte Zuwanderung». Diese bringe nicht die Fachkräfte ins Land, die Deutschland und Berlin brauchten. Angesichts der Energieknappheit sei es fatal, dass Deutschland aus der Kernenergie aussteige.