Sachsen-Anhalts JU-Landeschefin Anna Kreye (CDU)
Sachsen-Anhalts JU-Landeschefin Anna Kreye (CDU).

JU-Ostverbände machen Druck in der Energiepolitik

Die Ostverbände der Jungen Union (JU) drängen in der Energiekrise auf Versorgungssicherheit. «Es gibt aktuell noch ziemlich viele ungeklärte Fragen», sagte Sachsen-Anhalts Landeschefin Anna Kreye der Deutschen Presse-Agentur. Die Kommunikation der Bundesregierung in der Energiekrise sei bisher nicht glücklich.

Auf dem am Freitag in Fulda beginnenden Deutschlandtag wollen die Ostverbände der JU ein Maßnahmenpaket zur Energiepolitik einbringen. So soll unter anderem auf die Absicherung der Ölversorgung der Raffinerien in Schwedt und Leuna gedrungen werden. «Zudem bedarf es einer Garantie des Erhalts der wirtschaftlichen Infrastruktur an den ostdeutschen Raffinerie-Standorten», heißt es in dem Antrag der Verbände Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. «Unterm Strich gefährden die Energiekrise und die aktuelle Politik der Ampelregierung den Anschluss des Ostens und drohen, die Schere zum Westen wieder zu verbreitern.»

Die Pendlerpauschale soll laut einem Antrag ab dem ersten Kilometer rückwirkend zum 1. Januar 2022 auf 60 Cent erhöht werden. Außerdem sollen Bund und Länder aufgefordert werden, bestehende öffentliche Gebäude mit Photovoltaikanlagen nachzurüsten und diese bei Neubauten einzuplanen. Eine weitere Forderung ist, dass Betreiber von Windparks und von Photovoltaik-Anlagen auf Freiflächen verpflichtet werden sollen, für die jeweiligen Standorte geeignete Stromspeicher zu installieren.

Die Junge Union ist die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU. Zum Deutschlandtag werden unter anderem der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz und Hessens Ministerpräsident Boris Rhein erwartet. In Fulda soll außerdem ein neuer Bundesvorstand gewählt werden. Der bisherige Bundesvorsitzende Tilman Kuban tritt nicht noch einmal an.

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